Datenschutzbeauftragter

In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

Nach einer Entscheidung des LAG Hamm besteht kein Sonderkündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte, wenn das Unternehmen nicht zur Benennung verpflichtet ist.  In dem Urteil heißt es: „§ 6 Abs. 4 S. 2 BDSG bestimmt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten unzulässig ist, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne…

Kürzlich erhielt eine Bank in Belgien ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro (hier abrufbar), da das Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten benannt hatte, der zugleich als Leiter von drei wichtigen Abteilungen fungierte, die mit der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Konflikt stünden. Die gesetzilchen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in Art. 38 und Art. 39 DSGVO definiert.…

In dem folgenden Verfahren vor dem LG Landshut (Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20) ging es um einen Schadenersatzanspruch gegen die eigene WEG-Hausverwaltung und deren externen Datenschutzbeauftragten, wegen der ungewollten Datenweitergaben am sämtlich Mit-Wohnungseigentümer. Hintergrund der Weitergabe war ein Legionellenbefall in der Wohnanlage. Zur Vorbereitung der Eigentümerversammlung verschicke die Hausverwaltung Informationen zum Legionellenbefall,…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.   Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung…

Wie man dem Tätigkeitsbericht des Sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten entnehmen kann, hat sich scheinbar immer noch nicht rumgesprochen, dass ab einer bestimmten Personengrenzen, die ständig und regelmäßig personenbezogene Daten verarbeitet, ein Datenschutzbeauftragter zwingend zu bestellen ist. Hierbei zählen übrigens nicht nur die Mitarbeiter der Personalabteilungen, sondern alle Beschäftigte sowie die Geschäftsleitung, mit. Nachzulesen hier: 8. Tätigkeitsbericht (https://www.saechsdsb.de/images/stories/sdb_inhalt/noeb/taetigkeitsberichte/8-TB-Endfassung-Version-5.pdf).  4 mal…