Videoüberwachung

Digitale Türspione in der WEG: AG Hannover setzt enge Grenzen Digitale Türspione wirken auf den ersten Blick wie eine praktische Sicherheitslösung. In Wohnungseigentumsanlagen können sie jedoch schnell zu einem erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte anderer Bewohner, Besucher und Dienstleister werden, wenn nicht zuverlässig kontrolliert werden kann, ob Bilddaten gespeichert oder weitergeleitet werden. Das Amtsgericht Hannover…

Über einen Newsletter wurde heute auf eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24.09.2020- Az.: 1 K 584/19 MZ hingewiesen. In dem Urteil wurde entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde von einem Verantwortlichen zwar die Unterlassung einer unzulässigen Videoüberwachung verlangen könne, nicht jedoch den Abbau der Anlage und den Nachweis der Durchführung. In dem…

Mit dem Thema „Datenschutz bei Bild-, Ton- und Videoaufnahmen – Was ist in der Kindertageseinrichtung zu beachten?“ haben die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie die Berliner Beauftragte für Datenschutz eine Broschüre überarbeitet. In der Broschüre werden auf 44 Seiten Themen wie die datenschutzrechtliche Einordnung (Rechtsgrundlagen und Grundsätze), Datenschutz bei Aufnahmen von Kindern (Einwilligungserklärung,…

Das Thema Videoüberwachung bzw. Videoaufzeichnung beschäftigt die Betroffenen und Aufsichtsbehörden immer wieder. In einer Pressemitteilung des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019 hat sich die Behörde zu einem solchen Fall geäußert (aktuell zu der Frage der Benennung von Firmen übrigens Kropp, Datenschutzsünder an den Pranger, PinG 2019, S. 220): „Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle,…

Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Thema VIdeoüberwachung durch Private geäußert. In einem Fall aus 2012, der noch vor in Kraft treten der DSGVO lag, ging es um die Überwachung des Eingangsbereichs einer Praxis durch eine Zahnärztin. Das BVerwG hat nun eine Entscheidung zu diesem Fall getroffen und sich in dem Fall auch zu…

Es gibt jetzt mittlerweile einen sehr interessanten Aufsatz auf LTO zu dem jüngst gefällten Urteil des BAG vom Donnerstag (Urt. v. 23.08.2018, Az.: 2 AZR 133/18), bei dem es um die nachträgliche Auswertung von Videoaufnahmen, die Arbeitnehmer erfassen, deutlich über den Zeitraum hinaus, geht, der üblicherweise von den Aufsichtsbehörden für zulässig angesehen wird (1-2 Tage bis 72…

Den ketzerischen Titel möge man mir verzeihen. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat sich die Mühe gemacht,  die Transparenzanforderungen in Zusammenhang mit der Videoübewachung zu konkretisieren Information_Transparenzpflichten_DSGVO-1. Auch ein Muster für ein Informationsschreiben gibt es (Informationsblatt). Ob allerdings mit dem Hinweisschild selbst jetzt jeder glücklich sein wird, wage ich allerdings zu bezweifeln. Hinweisschild_vorgelagert Ich selbst…

Wie man an der steigende Seminar- und Beitragsdichte sehen kann steigt langsam die  Aufmerksamkeit hinsichtlich der EU-DSGVO. Momentan befinden wir uns ja noch in den einigermaßen ruhigen Gewässern des BDSG sowie der entsprechenden Spezialgesetze. Unternehmen, die sich aber keinen Haftungsrisiken am Stichtag des 25.5.2018 aussetzen möchten, werden aber nicht umhinkommen bereits vorher mit der Umsetzung…