Allgemein

VG Düsseldorf, Urteil v. 02.04.2026, Az. 29 K 7351/23 Kurzzusammenfassung Nicht jede E-Mail mit personenbezogenen Daten muss Ende-zu-Ende verschlüsselt werden. Nach dem VG Düsseldorf richtet sich das erforderliche Schutzniveau beim E-Mail-Versand nach dem konkreten Risiko der jeweiligen Datenverarbeitung. Bei personenbezogenen Daten mit normalem Schutzbedarf kann eine Transportverschlüsselung (TLS) ausreichen. Im entschiedenen Fall hatte ein Busunternehmen…

Wenn Polizei, Staatsanwaltschaft oder eine andere Ermittlungsbehörde bei einem Unternehmen anfragt und personenbezogene Daten, Unterlagen oder sonstige Informationen verlangt, entsteht häufig erheblicher Zeitdruck. Nicht selten wird erwartet, dass die gewünschten Angaben möglichst kurzfristig übermittelt werden. Unternehmen oder Einrichtungen (wo das ja relativ häufig auftritt) sollten solche Anfragen jedoch weder reflexartig erfüllen noch pauschal zurückweisen. Denn…

LG Bamberg, Urteil v. 13.05.2025, Az. 42 O 126/24 Kurzzusammenfassung Wer Schadensersatz wegen einer angeblich rechtswidrigen Datenverarbeitung durch „Meta Business Tools“ wie Meta Pixel, App Events oder die Conversions API verlangt, muss konkret darlegen, dass und welche eigenen personenbezogenen Daten tatsächlich verarbeitet wurden. Allgemeiner Vortrag über die Funktionsweise der Tracking-Technologien und eine Liste von Webseiten,…

VG Berlin, Urteil v. 11.03.2026, Az. 42 K 7.25 Kurzzusammenfassung Personenbezogene Daten ehemaliger Kunden dürfen nicht ohne Weiteres für Direktwerbung weiterverwendet werden. Zwar kann Direktwerbung grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO darstellen. Entscheidend sind aber die konkreten Umstände des Einzelfalls. Insbesondere sind der zeitliche Abstand zum letzten…

VG Berlin, Urteil v. 17.06.2026, Az. 42 K 25/25 Kurzzusammenfassung Religionsgemeinschaften dürfen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts eigene Datenschutzregelungen anwenden. Diese dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau jedoch nicht unterschreiten. Das VG Berlin hat deshalb eine Regelung im Datenschutzrecht der Zeugen Jehovas für unanwendbar gehalten, die den Auskunftsanspruch beschränkte, wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des…

Eine Datenpanne muss nicht immer an die Datenschutzaufsichtsbehörde gemeldet werden. Unternehmen müssen jedoch jeden Datenschutzvorfall unverzüglich prüfen und die Entscheidung nachvollziehbar dokumentieren. Genau dabei unterstützt das vorliegende Formular (am Ende zu finden). Für die schnelle Erstmeldung Das Formular ermöglicht Mitarbeitenden, einen möglichen Datenschutzvorfall schnell und strukturiert zu erfassen – auch ohne vertiefte datenschutzrechtliche Kenntnisse. Abgefragt…

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 Leitlinien zur Umsetzung von Art. 50 der KI-Verordnung (AI Act) veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-Systeme. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur prominente Anwendungsfälle, sondern zunehmend auch private Kontexte, Vereine und den allgemeinen Alltag. Datenschutzrechtliche Bezüge werden hier nicht vertieft. Nachfolgend…

Die Zeiten werden auf jeden Fall härter: IT-Sicherheitsforscher haben kompromittierte WLAN-Router in Hotels, Konferenzzentren und anderen gemeinsam genutzten Netzwerken entdeckt, über die Angreifer Microsoft-365-Zugangsdaten abgreifen. Nach den aktuellen Berichten werden DNS-Einstellungen auf den Geräten manipuliert, sodass Nutzer beim Zugriff auf Microsoft-Dienste auf gefälschte Login-Seiten umgeleitet werden. Besonders betroffen sind offenbar reisende Beschäftigte aus Branchen wie…