Allgemein

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2026 Leitlinien zur Umsetzung von Art. 50 der KI-Verordnung (AI Act) veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für bestimmte KI-Systeme. Das Thema betrifft längst nicht mehr nur prominente Anwendungsfälle, sondern zunehmend auch private Kontexte, Vereine und den allgemeinen Alltag. Datenschutzrechtliche Bezüge werden hier nicht vertieft. Nachfolgend…

Die Zeiten werden auf jeden Fall härter: IT-Sicherheitsforscher haben kompromittierte WLAN-Router in Hotels, Konferenzzentren und anderen gemeinsam genutzten Netzwerken entdeckt, über die Angreifer Microsoft-365-Zugangsdaten abgreifen. Nach den aktuellen Berichten werden DNS-Einstellungen auf den Geräten manipuliert, sodass Nutzer beim Zugriff auf Microsoft-Dienste auf gefälschte Login-Seiten umgeleitet werden. Besonders betroffen sind offenbar reisende Beschäftigte aus Branchen wie…

Wer sich erstmals mit der Behandlung von Datenpannen nach der DSGVO befasst, findet auf der Übersichtsseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein einen kompakten und praxisnahen Einstieg. Das ULD richtet einen Teil seiner Hinweise ausdrücklich an betroffene Personen (z. B. wie sie sich nach einer Datenpanne verhalten sollten). Die Übersicht können wir insbesondere wegen der…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende April 2026 die Ergebnisse einer Prüfung zum Datenpannenmanagement an Universitätskliniken und Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, zu bewerten, wie die Einrichtungen mit Datenschutzvorfällen umgehen und ob die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Was war der Anlass? Die LDI…

Generative KI erstellt heute in großem Umfang Texte, Nachrichten und Dokumente. Doch wer haftet, wenn diese Inhalte falsche Tatsachen enthalten oder rechtlich unzulässige Aussagen treffen? Hier dokumentieren wir die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für KI-generierte Inhalte und ergänzen die Übersicht fortlaufend um neue Entscheidungen.   Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie OLG Ham, Urt. v.…

Parallele DSGVO-Rechtsbehelfe: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bleibt trotz Klage zulässig Bezeichnung des Urteils EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-414/24, Datenschutzbehörde und Dr. G S gegen Bundesministerin für Justiz und D GmbH, ECLI:EU:C:2026:493 Fundstelle: EUR-Lex – Volltext des Urteils Kurzzusammenfassung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein…

EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM (ECLI:EU:C:2026:496) Originalentscheidung (amtliche Fundstelle): EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24 (ECLI:EU:C:2026:496)   Mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für das Arbeitsrecht und den Datenschutz gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob personenbezogene Daten,…

Wie bei Heise berichtet wurde, haben zwei deutsche Landeskriminalämter eingeräumt, bei Datenhändler Ortungsdaten Dritter gekauft und für Ermittlungen genutzt zu haben. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Nachfrage, in geringem Umfang werbebasierte Standortdaten genutzt zu haben, um Verflechtungen und Beteiligungen bei Online-Straftaten und Wirtschaftskriminalität zu analysieren. Die Daten dürften auf Smartphones für Werbezwecke erfasst und von…