Betriebsrat

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

Zu der streitigen Frage, ob der Betriebsrat im Unternehmen als eigenständige verantwortlichen Stelle zu sehen ist, hatten wir in der Vergangenheit bereits schon etwas auf unserem Youtube Kanal veröffentlicht. Nun könnte es sein, dass das Thema eine Klarstellung erhält, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der diese Frage möglicherweise…

  Ob Gratulationen durch den Arbeitgeber durch die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes gerechtfertigt sind, wird nicht einhellig beantwortet. Zwar wird das Geburtsdatum dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer* mitgeteilt, jedoch zu anderen Zwecken. Nach teilweiser Auffassung rechtfertigt § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diese Verarbeitung nicht, da diese nicht zu Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1…

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) darf der Arbeitgeber nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenenMitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail imMail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber auch auf die Interessen seines ausgeschiedenen…

Wie man heute bei SPON lesen kann, haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Eigentlich hat ja keiner mehr damit gerechnet und wie sich das mit der zu erwartenden EU-DS-GrundVO decken wird, bleibt abzuwarten. Vollgendende Regelungen sollen u.a. enthalten sein: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten in Deutschland soll verboten…

Die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und externen Datenschutzbeauftragten ist mitunter nicht immer einfach. Schnell kann für den Betriebsrat der Eindruck entstehen, dass der externer Datenschutzbeauftragte „unternehmerfreundlich“ wäre. Meiner Meinung nach wird dies manchmal vorschnell angenommen. Betriebsräte verstehen mitunter nicht, dass der Datenschutzbeauftrage nicht die gleichen Aufgaben wie eine Betriebsrat hat. Betriebsräte wollen in der Regel u.a.…