Datengeheimnis

Mit dem aktuellen Newsletter des Katholische Datenschutzzentrum wurde auf eine Formulierungshilfe für die Verpflichtung der Beschäftigten in Einrichtungen der katholischen Kirche hingewiesen: „Um die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Mitarbeiter für das Datenschutzrecht zu sensibilisieren und auf ihre Pflicht zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen hinzuweisen, dient die von der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten kürzlich veröffentlichte Formulierungshilfe. Die…

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 (C‑580/13) als Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Banken sich nicht auf ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, wenn dieses Rechte am geistigen Eigentum einschränkt. Die Klägerin produziert und vertreibt Parfums und ist exklusive Lizenznehmerin einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke für Parfümeriewaren. Um gegen gefälschte Markenprodukte vorzugehen, tätigte die Klägerin…

Die Digitalisierung macht vor keinem Wirtschaftszweig halt. So verwundert es nicht, dass auch die Automobilindustrie gegenwärtig und insbesondere als zukünftigen Trend auf das moderne Auto setzt. Kennzeichen dieser fahrenden Wunderwerke der Technik ist deren ausgeprägte Vernetzung mit Umwelt, Infrastruktur und Internet. Ohne vorherigen menschlichen Impuls kommuniziert das Auto selbstständig mit seiner Umgebung. Zu verdanken haben wir dies den Innovationen…

Die Anzahl verfügbarer Apps für Smartphones ist gewaltig. Das Angebot reicht weit – nicht nur in den Bereichen Sport, Lifestyle und Spiele gehen die App-Entwickler immer neue Schritte. Auch die Gesundheitsbranche bedient sich immer mehr dieses Instruments der multimedialen Gesellschaft. So sind nach Angaben der EU-Kommission rund 100.000 mHealth-Apps verfügbar. Die Bandbreite der Funktionen reicht dabei von Einnahme-Erinnerungen für…

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben. Insbesondere die Finanzverwaltung und die Justizabteilung sind mit veralteten Computern ausgestattet. Dem Stadtsenat von Berlin zur Folge, sollen es in der Finanzverwaltung noch 9097 und im Justizbereich 2146 XP-Rechner sein, die noch betrieben werden. Aber nicht nur auf lokaler Ebene wird sich noch…

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014 Im Hinblick auf die „Regelung einer Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien“ auf seine Stellungnahme Nr. 4/2014 hingewiesen. Der DAV fordert darin „die datenschutzrechtliche Aufsicht der Anwaltskanzleien den Rechtsanwaltskammern zuzuweisen.“ Die Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien soll von einer vollständig unabhängigen Stelle erfolgen. Um etwaig aufkommenden Zweifel an der…

Das OLG Saarbrücken entschied in seinem Urteil vom 13.06.2012 zum Aktenzeichen 5 U 5/12, dass die Verwendung eines Vertraulichkeitsvermerk für die Beurteilung der Unzulässigkeit der Veröffentlichung einer E-Mail keine Bedeutung hat. Maßgeblich ist in diesen Fällen das Ergebnis einer Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen der Verfahrensbeteiligten. Erst das Überwiegen des Datenschutzinteresses gegenüber dem Veröffentlichungsinteresses begründet…

Bezüglich der Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) heißt es: „Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist …“ Anders die Definition des § 3 Abs.11 BDSG. Dort werden „Beschäftigte“ folgendermaßen abschließend definiert: „(11) Beschäftigte sind: 1. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 2. zu ihrer Berufsbildung Beschäftigte, 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben…