EU-Datenschutz-Grundverordnung

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den lang angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ (EU-US Data Privacy Framework, DPF) veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss wurde nicht generell getroffen. Er gilt für Unternehmen, die ein Selbstzertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Das DPF-Programm, das von der International Trade Administration…

Wie bereits berichtet, ist das neue KDG veröffentlicht. Anbei noch einmal die Mitteilung des katholischen Datenschutzzentrums hierzu: „Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) hat in ihrer Sitzung am 20.11.2017 das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) in der vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen und den (Erz-)Diözesen die Inkraftsetzung zum 24.05.2018 und die entsprechende Veröffentlichung im jeweiligen…

Anbei mal ein Auszug aus dem Kurzpapier Nr. 8 der Datenschutzkonferenz. Danach empfiehlt die Datenschutzkonferenz folgende Maßnahme (ich hebe mal zwei Punkte, die gerne übersehen werden hervor):   Umsetzung bis zum 25. Mai 2018Bei der Umsetzung sind dann u. a. folgende Punkte wieder zu beachten:– Anpassung der betroffenen Prozesse und Strukturen,– Festlegung der Rechtsgrundlagen und des…

Wie man an der steigende Seminar- und Beitragsdichte sehen kann steigt langsam die  Aufmerksamkeit hinsichtlich der EU-DSGVO. Momentan befinden wir uns ja noch in den einigermaßen ruhigen Gewässern des BDSG sowie der entsprechenden Spezialgesetze. Unternehmen, die sich aber keinen Haftungsrisiken am Stichtag des 25.5.2018 aussetzen möchten, werden aber nicht umhinkommen bereits vorher mit der Umsetzung…

Nach einem Beitrag von Hülsmann, der inhaltlich aus den Inhalten einer Veranstaltung vom EAID zurückgehen dürfte, ist in Deutschland folgender Zeitplan angestrebt: „Seitens der Bundesregierung ist geplant, die notwendigen und möglichen nationalen Regelungen, die sich aus der Datenschutzgrundverordnung ergeben in zwei Paketen zu erledigen. Das erste Paket soll dabei bis Anfang nächstens Jahres – also rechtzeitig vor dem…

Mit der Veröffentlichung der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union  am 04. Mai 2016 wurde am vergangenen Mittwoch nun der vorerst letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan. Am 20. Tag nach der Veröffentlichung tritt die Verordnung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist geltendes Recht (Art. 99 EU-DSGVO). Der offizielle Verordnungstext kann hier herunter geladen werden. Stichtag…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue Informationssbroschüre mit dem vollständigen Text und Erläuterungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVo) herausgegeben. Diese Informationsbroschüre kann hier bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Anbei der Text der hierzu ergangenen Pressemitteilung: „Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für…

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten für Telekommunikationsdaten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen. Damit haben wir den nächsten Anlauf in Deutschland, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung…