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Mit den am 25.6.2021 beschlossenen „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ergeben sich Änderungen hinsichtlich der Speicherdauer der Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird um § 7a UWG Einwilligung in Telefonwerbung ergänzt: „§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in…

Nach einer Pressemitteilung der BNetzA hatte die mivolta GmbH bundesweit in mehreren hundert Fällen Verbraucherinnen und Verbraucher mit rechtswidrigen Werbeanrufen zu Strom- und Gaslieferverträgen der Eigenmarke „MaXXimo“ belästigt. Dabei setzte das Unternehmen Vertriebspartner ein, die die Betroffenen hartnäckig und gegen deren erklärten Willen immer wieder kontaktierten. Außerdem erfolgten die Anrufe teilweise anonym, da die Anrufer…

Möchte man vorhandene Kundendaten zu Werbezecken nutzen, so ist zu beachten, dass auch bei einer Verwendung von Listendaten eine Verwendung ohne ein ausdrückliche opt-in Einwilligung nur zulässig ist, wenn bereits bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen) Schuldverhältnisses auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde (vgl. z.B. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datennutzung_zu_Werbezwecken). In den Fällen, in denen kein Hinweis bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen)…

Bei Unternehmenstransaktionen tritt das Datenschutzrecht häufig in den Schatten von anderen Rechtsbereichen wie Gesellschafts-, Steuer-, Arbeits- oder Kartellrecht. Dabei können gerade Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erhebliche Sanktionen mit sich ziehen. So stellen die unzulässige Übermittlung sowie die unzulässige Erhebung personenbezogener Daten Ordnungswidrigkeiten dar, die je nach Sachverhalt mit Geldstrafen von bis zu 300.000 € geahndet…

Schon zahlreiche Beiträge dieses Blogs haben die Sensibilität rund um das Thema Arbeitnehmerdatenschutz verdeutlicht. Mit seinem Urteil vom 11.12.2014 veranschaulichte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) nun erneut, welche rechtlichen Auswirkungen die voranschreitende Digitalisierung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses haben kann. Im Fall ging es um einen Arbeitgeber, der ein Video seines Unternehmens zu…

In seinem Urteil vom 12.05.2015 (4 U 53/15) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein Apotheker im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben darf, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen und vor allem die Missachtung von Werbewidersprüchen sowie E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung zu ahnden. Den Entschluss zur Disziplinierung der Werbetreibenden fasste das BayLDA nach eigenen Angaben aufgrund anhaltender…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…