Rechtsanwaltskanzlei Bock
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News zum Thema

Auskunftsanspruch

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30. Okt. 2026

Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO: OLG Stuttgart stellt hohe Anforderungen an maschinenlesbare Daten

OLG Stuttgart, Teilurteil vom 31. Juli 2026 – 5 U 271/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart hat in einer der bislang wenigen obergerichtlichen Entscheidungen zu Art. 20 DSGVO die Anforderungen an das Recht auf Datenübertragbarkeit konkretisiert. Danach genügt die Bereitstellung personenbezogener Daten als PDF-Datei nicht, wenn deren Struktur eine automatisierte Weiterverarbeitung verhindert. Außerdem können auch Daten,…

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29. Sep. 2026

Keine eidesstattliche Versicherung für DSGVO-Auskünfte – der BFH zieht eine klare Grenze

BFH, Urteil v. 30.06.2026 – IX R 2/25 Kurzzusammenfassung Wer eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erhält und deren Richtigkeit oder Vollständigkeit bezweifelt, kann jedenfalls von einer Finanzbehörde nicht verlangen, dass diese ihre Angaben an Eides statt versichert. Der BFH stellt klar: Weder Art. 15 DSGVO noch die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO…

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1. Sep. 2026

Kirchliches Datenschutzrecht darf das DSGVO-Auskunftsrecht nicht absenken

VG Berlin, Urteil v. 17.06.2026, Az. 42 K 25/25 Kurzzusammenfassung Religionsgemeinschaften dürfen aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts eigene Datenschutzregelungen anwenden. Diese dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau jedoch nicht unterschreiten. Das VG Berlin hat deshalb eine Regelung im Datenschutzrecht der Zeugen Jehovas für unanwendbar gehalten, die den Auskunftsanspruch beschränkte, wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des…

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1. Sep. 2026

DSGVO-Auskunft zu Kinderdaten: Bei gemeinsamem Sorgerecht kann die Zustimmung beider Eltern erforderlich sein

  VG Berlin, Urteil v. 30.06.2026, Az. 42 K 41/25 Kurzzusammenfassung Das VG Berlin hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein getrennt lebender Elternteil für sein minderjähriges Kind einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machen kann. Entscheidend ist zunächst: Betroffene Person ist das Kind selbst. Der Elternteil macht daher nicht einen…

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31. Aug. 2026

Auch exzessive DSGVO-Auskunftsersuchen dürfen nicht einfach ignoriert werden

VG Osnabrück, Gerichtsbescheid v. 19.08.2026 – 7 A 170/24 Kurzzusammenfassung Auch wenn ein Verantwortlicher ein Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO für exzessiv hält, darf er es nicht einfach unbeantwortet lassen. Das VG Osnabrück stellt klar: Der Verantwortliche muss grundsätzlich innerhalb eines Monats reagieren. Will er wegen eines offenkundig unbegründeten oder exzessiven Antrags nicht tätig werden,…

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12. Aug. 2026

DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell: AG Arnsberg weist Schadensersatzforderung wegen Rechtsmissbrauchs ab

AG Arnsberg, Urteil v. 01.07.2026 – 42 C 434/23 Kurzzusammenfassung Auch ein erstmaliges Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO zurückgewiesen werden, wenn es rechtsmissbräuchlich gestellt wird. Das AG Arnsberg hatte dem EuGH zuvor Fragen zu genau dieser Problematik vorgelegt. Nach der Entscheidung des…

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19. Juli 2026

OLG Stuttgart verschärft Anforderungen an Auskunft und Rechtfertigung von Tracking über Business-Tools

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – 4 U 353/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart konkretisiert die Anforderungen an Betreiber sozialer Netzwerke und andere datenverarbeitende Unternehmen bei der Nutzung von Tracking- und Business-Tools. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Unternehmen können sich nicht auf pauschale Hinweise oder Self-Service-Portale beschränken, sondern müssen umfassend…

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31. Jan. 2024

Neue GDD Praxishilfe Checkliste zu Auskunftsersuchen

Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine „Checkliste zu Auskunftsersuchen“ veröffentlicht. Die Checkliste ist Bestandteil einer umfassenderen GDD-Praxishilfe zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch, welche zeitnah erscheinen soll. Nach Art. 15 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht; ist dies…

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