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In dem zu der Frage ergangenen Urteil ging es um einen Fall, wo der Vorsitzende des Betriebsrats gleichzeitig zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde. Die Arbeitgeberin und ihre Tochtergesellschaften widerriefen jedoch die Bestellung aufgrund einer Inkompatibilität der Ämter. Dies erfolgte auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Betroffene BR klagte dagegen. Die Vorinstanzen gaben…

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 den lang angekündigten Angemessenheitsbeschluss für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auf Grundlage des neuen „EU-US Datenschutzrahmens“ (EU-US Data Privacy Framework, DPF) veröffentlicht. Der Angemessenheitsbeschluss wurde nicht generell getroffen. Er gilt für Unternehmen, die ein Selbstzertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Das DPF-Programm, das von der International Trade Administration…

Im Rahmen der EU-Regulierung der Informationssicherheit kommt auch die sogenannte NIS-2-Richtlinie welche mittlerweile verabschiedet ist und veröffentlicht wurde. Gegenstand der Richtlinien ist es Maßnahmen festzulegen, mit denen in der gesamten Union ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau sichergestellt werden soll, um so das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern (Art. 1). Für Unternehmen relevant ist hier insbesondere, dass…

Ab Juli stellt Google seinen Dienst Google Analytics dauerhaft auf die neue Version „Google Analytics 4“ um. Sollten Sie bisher noch keine eigenen Schritte zur Umstellung unternommen haben, so hat Google schon im März 2023 automatisch Google Analytics 4 für Sie eingerichtet (basierend auf Ihren bisherigen Einstellungen und Zielen für Universal Analytics).   Welche technische…

Eine Frage, die ich häufiger erhalte ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Unternehmen seine Beschäftigten über ihr privates Postfach kontaktieren darf? Der häufigste Fall ist sicher der Versand von Lohnabrechungen. hier ist das größte Problem aber sicher nicht die Rechtsgrundlage für die Nutzung dieser E-Mail Adresse, sondern z.B. die Frage, wie man die Vertraulichkeit…

Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

In diesem Artikel möchten wir Sie auf die Inhalte des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes hinweisen. Aktuell ist das Ganze leider noch nicht als konsolidierte Fassung verkündet worden, so dass man sich den finalen Text zusammensuchen muss. Na ja, weiter zuwarten wollen wird aber auch nicht mehr, man möchte ja seinen Kollegen (und Kolleginnen natürlich auch) nicht zu…

­ Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nun wie erwartet am 11. Mai 2023 vom Bundestag beschlossen und ist mittlerweile durch den Bundesrat verabschiedet. Nach aktueller Planung soll es im Juni 2023 in Kraft treten. Mehr zum Hinweisgeberschutzgesetz und der Umsetzung im Unternehmen erfahren Sie in unserem Blog. Was bedeutet das für Sie?   Wenn Sie mehr als…

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…

Wie das BayLDA in einer Pressemitteilung vom 15.3.2023 mitgeteilt hat, wird man sich an der zweiten gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. Gegenstand der Prüfung wird die Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten sein. Der Präsident des BayLAD führt zum Ziel der Prüfung aus: “Für das BayLDA sind die Datenschutzbeauftragten seit jeher mehr als nur die…

Letztes Wochenende hatten wir auf der Frühjahrstagung des Fachverband Externe Datenschutzbeauftragte e.V. einen Bericht von einer anlasslosen Datenschutzprüfung bei einem Unternehmen im Bereich der Wohungswirtschaft bekommen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache, dass sich die Aufsichtsbehörde für die Prüfung, die mit mehreren Mitarbeiter der Autsichtsbehörde durchgeführt wurde (u.a. ein Jurist und ein…

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…