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Mit Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 383/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten typischerweise nicht von derselben Person ohne Interessenkonflikt wahrgenommen werden können. Zur Begründung verweist das BAG in der Pressemitteilung zu der Entscheidung darauf hin, dass der Betriebsrat im Rahmen seiner Tätigkeit durch Beschluss…

In diesem Artikel möchten wir Sie auf die Inhalte des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes hinweisen. Aktuell ist das Ganze leider noch nicht als konsolidierte Fassung verkündet worden, so dass man sich den finalen Text zusammensuchen muss. Na ja, weiter zuwarten wollen wird aber auch nicht mehr, man möchte ja seinen Kollegen (und Kolleginnen natürlich auch) nicht zu…

­ Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nun wie erwartet am 11. Mai 2023 vom Bundestag beschlossen und ist mittlerweile durch den Bundesrat verabschiedet. Nach aktueller Planung soll es im Juni 2023 in Kraft treten. Mehr zum Hinweisgeberschutzgesetz und der Umsetzung im Unternehmen erfahren Sie in unserem Blog. Was bedeutet das für Sie?   Wenn Sie mehr als…

Eine von viele Unternehmen sicher mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Entscheidung hat das VG Hannover ( Urteil vom 09.02.2023 (Az. 10 A 6199/20) )getroffen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:  Amazon setzte am Standort Winsen in Hannover zur Steuerung der Logistikprozesse und zur individuellen Qualifizierung von Beschäftigten sowie zur Schaffung objektiver Beurteilungsgrundlagen für individuelles Feedback…

Wie das BayLDA in einer Pressemitteilung vom 15.3.2023 mitgeteilt hat, wird man sich an der zweiten gemeinsamer Prüfaktion der Europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden beteiligen. Gegenstand der Prüfung wird die Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten sein. Der Präsident des BayLAD führt zum Ziel der Prüfung aus: “Für das BayLDA sind die Datenschutzbeauftragten seit jeher mehr als nur die…

Letztes Wochenende hatten wir auf der Frühjahrstagung des Fachverband Externe Datenschutzbeauftragte e.V. einen Bericht von einer anlasslosen Datenschutzprüfung bei einem Unternehmen im Bereich der Wohungswirtschaft bekommen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Tatsache, dass sich die Aufsichtsbehörde für die Prüfung, die mit mehreren Mitarbeiter der Autsichtsbehörde durchgeführt wurde (u.a. ein Jurist und ein…

In einer Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 20.01.2023, Az. 11 U 88/22) ging es um einen Vorfall in einem Impfzentrum. Es handelte sich um einen Fehlversand einer Excel-Tabelle mit Gesundheitsdaten, bei dem personenbezogenen Daten von rund 13.000 Personen an 1.200 Empfänger verschickt wurden. Das Gericht hat entschieden, dass ein Kläger hier einen Anspruch auf…

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat mit einem längeren Bescheid (44-Seiten) vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) bis auf weiteres die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt. Der Betrieb einer Facebook-Fanpage sei nicht datenschutzkonform möglich. Argumentiert wurde damit, dass zwischen dem Betreiber einer Fanpage und dem Facebook-Mutterkonzern Meta eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO)…

Falls Sie uns in der letzten Woche vermisst haben, da waren wir auf dem Zukunftstag Mittelstand in Berlin und haben uns einige interessante Vorträge zu den aktuellen Herausforderungen (nicht nur) des Mittelstands angehört. Hier ein paar Impressionen:

Von der Kanzlei Reuschlaw gibt es mittlerweile ein kostenloses Muster für eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu MS365. Ob man die in jedem Fall braucht, sei  dahingestellt (nach Ansicht der Aufsichtsbehörden wahrscheinlich überwiegend schon). Bisher ist es ja mit „Mustern“ für eine solche DSFA rar gesät. Aus den Niederlanden gab es dazu ja schon einmal etwas. Das jüngst…

Der Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Whistleblowern ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Wegen Vorbehalten der Unionsparteien kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande. Das Gesetzesvorhaben sieht die Einrichtung von Meldestellen in größeren Unternehmen und Behörden vor sowie Schadensersatzansprüche, sofern ein Whistleblower unberechtigten Repressalien ausgesetzt wird. Die Bundesregierung und der Bundestag werden nun voraussichtlich den Vermittlungsausschuss…

Unternehmen die wissenschaftliche Forschung mit Gesundheitsdaten betreiben, sollte sich die folgende Empfehlung ansehen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 mit dem Titel „Petersberger Erklärung“ eine Empfehlung  zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung abgegeben (siehe auch die dazugehörige Pressemitteilung). Ziel  der Entschließung der Aufsichtsbehörden ist es Forschung zu ermöglichen und gleichzeitig die (Datenschutz-)Grundrechte…