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Parallele DSGVO-Rechtsbehelfe: Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde bleibt trotz Klage zulässig Bezeichnung des Urteils EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-414/24, Datenschutzbehörde und Dr. G S gegen Bundesministerin für Justiz und D GmbH, ECLI:EU:C:2026:493 Fundstelle: EUR-Lex – Volltext des Urteils Kurzzusammenfassung Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eine Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein…

EuGH, Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24, NTH Haustechnik GmbH ./. EM (ECLI:EU:C:2026:496) Originalentscheidung (amtliche Fundstelle): EUR-Lex – EuGH, Urteil vom 18.06.2026, C-484/24 (ECLI:EU:C:2026:496)   Mit seinem Urteil vom 18. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof eine für das Arbeitsrecht und den Datenschutz gleichermaßen bedeutsame Entscheidung getroffen. Gegenstand war die Frage, ob personenbezogene Daten,…

Der Europäische Datenschutzausschuss hat einen verbindlichen Beschluss nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO veröffentlicht. Gegenstand ist eine von noyb eingereichte Beschwerde über die Cookie-Banner des belgischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks VRT. Die belgische Datenschutzbehörde muss sich nun inhaltlich mit der Beschwerde befassen und darf sie nicht lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen erledigen. Einordnung: Die Entscheidung stärkt…

Hinter „Loop, Möller loop!“ stecken sieben Serviceclubs aus der Region linker Niederrhein. Die Clubs Inner Wheel Clubs Krefeld und Viersen-Schwalm-Nette und Rotary Clubs Kempen-Krefeld, Meerbusch, Mönchengladbach-Gero, Viersen-Schwalm-Nette und Willich organisieren jährlich rollierend Wanderungen in den Heimatregionen. Die 5. Ausgabe findet am 04.10.2026 ab 13.00 Uhr im Hardter Wald / Wilhelm-Kliewer-Haus statt und der Rotary Club…

Das sogenannte Flex Routing ermöglicht es Microsoft, das sogenannte LLM-Inferencing bei Spitzenlasten außerhalb der EU Datengrenze durchführen zu lassen. Ziel ist, die Benutzererfahrung (Verfügbarkeit, Latenz, Stabilität) von Microsoft 365 Copilot und Copilot Chat während Lastspitzen zu erhalten. Daten werden dann nicht in europäischen, sondern unter anderem in US-amerikanischen Rechenzentren verarbeitet. Flex Routing wurde ab April…

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) hat die Berliner Verkehrsbetriebe wegen unzureichenden Umgangs mit einem Datenschutzvorfall verwarnt. In einer Pressemitteilung vom 4.5.2026 geht die Aufsichtsbehörde auf den Vorfall ein. Was war passiert? Am 17. April 2025 informierte ein von der BVG beauftragter externer Dienstleister die BVG erstmals über einen erfolgreichen Hackerangriff auf dessen…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat ein FAQ-Dokument zur Künstlichen Intelligenz bereitgestellt (Stand März 2026), um insbesondere professionelle Anwender in Wirtschaft und Verwaltung bei der Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen zu unterstützen. Ich habe mir das Dokument kurz angesehen und möchte in der gebotenen Kürze auf die Inhalte hinweisen. Die FAQ gibt es dankenswerterweise…

Zum Thema Transkription hatte ich mich ja bereits hier mal geäußert: https://ds123.de/2026/01/30/erstellung-von-gespraechstranskriptionen-einwilligung-erforderlich-oder-reicht-das-berechtigte-interesse-oder-lieber-beides/ . Im Artikel-91-Newsletter wurde ich jetzt darauf aufmerksam gemacht, dass auch ein der Datenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern (LfDI BW) jetzt einen Leitfaden zu KI-Transkription von Gemeinderatssitzungen herausgegeben hat. In diesem Zusammenhang gehe ich natürlich gerne auf den Leitfaden ein. Vor ein paar Tagen hatte…

Wie bei Heise berichtet wurde, haben zwei deutsche Landeskriminalämter eingeräumt, bei Datenhändler Ortungsdaten Dritter gekauft und für Ermittlungen genutzt zu haben. Das LKA Mecklenburg-Vorpommern bestätigte auf Nachfrage, in geringem Umfang werbebasierte Standortdaten genutzt zu haben, um Verflechtungen und Beteiligungen bei Online-Straftaten und Wirtschaftskriminalität zu analysieren. Die Daten dürften auf Smartphones für Werbezwecke erfasst und von…

Bring Your Own Device, kurz BYOD, beschreibt die dienstliche Nutzung privater Smartphones, Tablets oder Laptops durch Beschäftigte. Was auf den ersten Blick nach Flexibilität, Nutzerfreundlichkeit und Kostenvorteilen aussieht, ist rechtlich ein anspruchsvolles Modell, weil sich private Sphäre, Arbeitsrecht, Datenschutz, IT-Sicherheit und betriebliche Kontrollpflichten in einem einzigen Gerät überlagern. Für Arbeitgeber ist deshalb entscheidend: BYOD ist…

Der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz hat auf seiner Seite eine FAQ veröffentlicht, welche sich mit dem Thema Datenschutz bei Inkassodienstleistern beschäftigt.  Da das auch das Thema meiner Masterarbeit aus 2012 war, habe ich mich damit einmal näher beschäftigt. Die Seite des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit erklärt vor allem, wann Inkassodienstleister personenbezogene Daten rechtmäßig…

Die  sächsischen Datenschutzbeauftragte Dr. Juliane Hundert hat sich in ihrem aktuelle Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2025 mit der Verarbeitung  von Gesundheitsdaten durch Arbeitgeber beschäftigt. Aus dem Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten (Seite 108, Abschnitt 2.2.19 „Offenbarung von ärztlichen Diagnosen bei Fortsetzungserkrankungen“) ergibt sich Folgendes: Kernaussagen des sächsischen Datenschutzbeauftragten zu Krankmeldungen…