News

  BGH, Urteil vom 23.06.2026, Az. VI ZR 97/22 – abrufbar unter: https://juris.bundesgerichtshof.de (bzw. ECLI: ECLI:DE:BGH:2026:230626UVIZR97.22.0) Kurzzusammenfassung Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Voraussetzungen eines immateriellen Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO und die Anforderungen an datenschutzrechtliche Unterlassungsansprüche. Er stellt klar, dass bereits der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten sowie hierdurch ausgelöste Sorge oder Befürchtung eines Datenmissbrauchs…

Die Zeiten werden auf jeden Fall härter: IT-Sicherheitsforscher haben kompromittierte WLAN-Router in Hotels, Konferenzzentren und anderen gemeinsam genutzten Netzwerken entdeckt, über die Angreifer Microsoft-365-Zugangsdaten abgreifen. Nach den aktuellen Berichten werden DNS-Einstellungen auf den Geräten manipuliert, sodass Nutzer beim Zugriff auf Microsoft-Dienste auf gefälschte Login-Seiten umgeleitet werden. Besonders betroffen sind offenbar reisende Beschäftigte aus Branchen wie…

Wer sich erstmals mit der Behandlung von Datenpannen nach der DSGVO befasst, findet auf der Übersichtsseite des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein einen kompakten und praxisnahen Einstieg. Das ULD richtet einen Teil seiner Hinweise ausdrücklich an betroffene Personen (z. B. wie sie sich nach einer Datenpanne verhalten sollten). Die Übersicht können wir insbesondere wegen der…

Datenschutzverletzungen nach Art. 33 und 34 DSGVO – Der umfassende Praxisleitfaden für Unternehmen Eine fehladressierte E-Mail, ein verlorener USB-Stick, ein erfolgreicher Ransomware-Angriff oder eine falsch konfigurierte Cloud-Anwendung: Datenschutzverletzungen gehören zu den typischen Risiken des heutigen Unternehmensalltags. Nahezu jede Organisation verarbeitet heute große Mengen personenbezogener Daten. Damit steigt zwangsläufig auch das Risiko, dass personenbezogene Daten unbeabsichtigt…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Bettina Gayk, hat im Frühjahr 2026 ihren 31. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 und informiert über die Arbeit der Aufsichtsbehörde, aktuelle Problemfelder sowie wichtige Entwicklungen des Datenschutzrechts. Im Mittelpunkt stehen unter anderem künstliche Intelligenz, Onlinewerbung, Standortdaten, Gesundheitsdaten, Videoüberwachung,…

Der LfDI Baden-Württemberg legt seinen 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Prof. Dr. Tobias Keber, hat den 41. Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 veröffentlicht. Der Bericht fasst die Entwicklungen des Datenschutz- und Digitalrechts des Jahres 2025 zusammen und gibt einen Überblick über die Tätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde. Schwerpunkte sind…

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat Ende April 2026 die Ergebnisse einer Prüfung zum Datenpannenmanagement an Universitätskliniken und Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Ziel der Untersuchung war es, zu bewerten, wie die Einrichtungen mit Datenschutzvorfällen umgehen und ob die gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingehalten werden. Was war der Anlass? Die LDI…

Generative KI erstellt heute in großem Umfang Texte, Nachrichten und Dokumente. Doch wer haftet, wenn diese Inhalte falsche Tatsachen enthalten oder rechtlich unzulässige Aussagen treffen? Hier dokumentieren wir die aktuelle Rechtsprechung zur Haftung für KI-generierte Inhalte und ergänzen die Übersicht fortlaufend um neue Entscheidungen.   Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie OLG Ham, Urt. v.…

SG Nürnberg, Urteil v. 10.06.2026 – S 5 SF 65/24 DS, abrufbar unter: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2026-N-12741?hl=true (Gesetze Bayern) Kurzzusammenfassung Das Sozialgericht Nürnberg stellt klar, dass ein erfolgreicher Hackerangriff nicht automatisch einen Verstoß gegen Art. 32 DSGVO oder einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründet. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Verantwortliche angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) entsprechend…

Das Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf „Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz“ (KI‑MIG) wurde zunächst vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag sowie dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 83. Sitzung am 11.…

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Reform der Datenschutzaufsicht verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf, die föderale Datenschutzaufsicht beizubehalten, aber durch gesetzlich verankerte Kooperationsmechanismen, Mehrheitsbeschlüsse der Datenschutzkonferenz, einen nationalen „One‑Stop‑Shop“ und ein „Einer‑für‑Alle“-Prinzip effizienter und einheitlicher zu machen. Der Entwurf geht zurück auf die Initiative Hamburgs. Das weitere Verfahren…

OLG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2026 – 4 U 353/24 Kurzzusammenfassung Das OLG Stuttgart konkretisiert die Anforderungen an Betreiber sozialer Netzwerke und andere datenverarbeitende Unternehmen bei der Nutzung von Tracking- und Business-Tools. Besonders praxisrelevant ist die Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO: Unternehmen können sich nicht auf pauschale Hinweise oder Self-Service-Portale beschränken, sondern müssen umfassend…