Rechtsanwaltskanzlei Bock
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Durchsuchungen und Ermittlungen aufgrund Abmahnungen wegen Google Fonts

12. Januar 2023

Nach einer Pressemitteilung vom 21.12.2022 ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen gegen einen Berliner Rechtsanwalt und seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, bundesweit Privatpersonen und Kleingewerbetreibende, die auf ihren Homepages Schriftarten von Google (sog. Google Fonts) (nicht lokal) eingebunden hatten, per Anwaltsschreiben abgemahnt und zur Kompensation einer Datenschutzverletzung die Zahlung einer Vergleichssumme von 170 Euro verlangt zu haben, obwohl tatsächlich keine Verletzung des Datenschutzrechts vorläge.

 

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19. Aug. 2026

Digital Omnibus zur KI-Verordnung in Kraft getreten

Mit der Verordnung (EU) 2026/1744 („Digital Omnibus on AI“) vom 8. Juli 2026 hat die Europäische Union die KI-Verordnung (EU) 2024/1689 in mehreren Punkten geändert. Die Änderungsverordnung wurde am 24. Juli 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Ziel der Änderungen ist vor allem, die Umsetzung…

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22. März 2024

Durchführung des CyberRisikoChecks nach DIN SPEC 27076

Gestern habe ich an der ersten Präsenz Schulungsveranstaltung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn teilgenommen. Die Cyber-Risiko-Checks mit der vom BSI den Teilnehmer, die die erforderlichen Qualifikationen haben müssen, zur Verfügung gestellten Software können jetzt losgehen. https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/240323_CyberRisikoCheck.html Geplant ist, dass die Prüfung online im Rahmen eines semistrukturierten Interviews durchgeführt. Semistrukturiert soll…

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22. Feb. 2024

BayLDA kontrolliert die Prüfung von DSFA-Schwellwerten in Unternehmen

Unternehmen in Bayern müssen mal wieder mit einer schriftlichen Prüfung der Landasdatenschutzbehörde BayLDA rechnen. Aktuell führt die Aufsichtsbehörde eine Prüfung der korrekten Bestimmung zur DSFA-Durchführung („DSFA-Schwellwertprüfung“) bei Hochrisikoverarbeitungen in einer schriftlichen Verfahrensprüfungen durch. Nach Angaben des BayLDA werden zufällig ausgewählte Verantwortliche zu den Einträgen im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Art. 30 DSGVO) befragt, bei denen die…

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