Das VG Hannover hat in seinem Urteil vom 27.11.2013 zum Aktenzeichen 10 A 5342/11 entschieden, dass Personalausweise nicht eingescannt und gespeichert werden dürfen.
Ein Automobillogistikunternehmen hatte zur Transportüberwachung die Personalausweise der Fahrer von Speditionen, die Fahrzeuge vom Gelände des Unternehmens abholten, herausverlangt und diese eingescannt. Die eingescannten Dokumente wurden auf einem eigenen Rechner gespeichert. Der niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hatte dem Unternehmen daraufhin das Scannen und Speichern der Personalausweise der Fahrer untersagt. Ferner sollten die rechtswidrig gespeicherten Daten gelöscht werden. Das Logistikunternehmen reagierte darauf mit der Einreichung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover. Sie richtet sich gegen die Untersagung der Durchführung von Speichervorgängen und die Löschungsanordnung.
Das Gericht stellte fest, dass die Speicheruntersagung und Löschungsanordnung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten rechtmäßig waren. Der Personalausweis, der Identifizierungszwecken dient, muss vor einer umfassenden, unbeschränkten Datenerfassung geschützt werden. Insofern kann das Scannen und Speichern des Personalausweises, welches zwangsläufig zur dauerhaften Verfügbarkeit der Daten führt, nicht datenschutzgerecht sein. Bei einer solchen unbegrenzten Verfügbarkeit der Daten ist die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung groß. „Um den Zweck des Gesetzes zu erfüllen, dürften aber so wenig Daten wie möglich in Umlauf gebracht werden […]“ (Pressemitteilung des VG Hannover vom 28.11.2013), sodass schon die Missbrauchsgefahr ohne einen tatsächlichen Missbrauchsverdacht in dem jeweiligen Unternehmen für eine Untersagung ausreicht.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage abgewiesen und eine Berufung nicht zugelassen.
Quellen: Urteil des VG Hannover vom 27.11.2013, Az.:10 A 5342/11; Pressemitteilung des VG Hannover vom 28.11.2013, Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig; Artikel vom Handelsblatt vom 28.11.2013, „Ausweis nicht scannen oder speichern“; Artikel vom Legal Tribal Online vom 28.11.2013, „Firma darf Ausweise nicht scannen oder speichern“.
