EU: Abstimmung über die EU-Datenschutz-Grundverordnung

5. Dezember 2013

Nachdem Jan Philipp Albrecht im Juli 2013 noch die Verschiebung der Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung verkündete, wurde diese nun am 21. Oktober 2013 durch den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments nachgeholt. Der LIBE-Ausschuss stimmte mit 49-Ja Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen für den Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Trotz der eindeutigen Abstimmung ist eine Verabschiedung dieser Verordnung nicht vor Ende 2014 zu erwarten.

Quelle: Aktualisierte Informationen auf dem Internetauftritt von Jan Phillip Albrecht, aktualisiert am 23.10.2013; Newsletter der Berliner Datenschutzrunde, November 2013.

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