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KI-Halluzinationen in juristischen Schriftsätzen – Bayerischer Verfassungsgerichtshof verhängt Gebühr von 3.000 Euro

19. November 2026

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 23.09.2026 – Vf. 9-VI-25

Kurzzusammenfassung

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen und dem Beschwerdeführer eine Gebühr in Höhe von 3.000 Euro auferlegt. Dieser hatte seine rechtliche Argumentation unter anderem auf Gerichtsentscheidungen gestützt, die entweder überhaupt nicht existierten oder völlig andere Rechtsfragen betrafen. Der Gerichtshof vermutet dahinter den Einsatz halluzinierender künstlicher Intelligenz.

Auch wenn das Gericht keinen ausdrücklichen Zusammenhang zwischen den erfundenen Rechtsprechungsnachweisen und der Ausschöpfung des gesetzlichen Gebührenrahmens herstellt, verdeutlicht die Entscheidung die Risiken einer ungeprüften Übernahme KI-generierter Inhalte in den Rechtsverkehr.

Worum ging es?

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine familienrechtliche Auseinandersetzung über die elterliche Sorge. Nachdem sowohl das Amtsgericht Regensburg als auch das Oberlandesgericht Nürnberg die Anträge eines Vaters zurückgewiesen hatten, erhob dieser Verfassungsbeschwerde. Zur Begründung berief er sich auf zahlreiche vermeintliche Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, aus denen sich insbesondere Rechtsgrundsätze zum Kindeswohl, zum Sorgerechtsentzug und zum elterlichen Erziehungsrecht ergeben sollten. Bei der Prüfung stellte der Gerichtshof fest, dass mehrere der angeführten Entscheidungen entweder nicht existierten oder inhaltlich keinen Bezug zu den behaupteten Rechtsgrundsätzen aufwiesen (Rn. 13).

Entscheidungsgründe

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies die Verfassungsbeschwerde als unzulässig ab, da diese insbesondere nicht den Begründungsanforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG genügte. Der Beschwerdeführer hatte nicht hinreichend und fristgerecht dargelegt, inwieweit die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen seine verfassungsmäßigen Rechte verletzten.

Bemerkenswert sind die Ausführungen des Gerichtshofs in Rn. 45. Dort führt er die frei erfundenen Rechtsprechungsgrundsätze auf den mutmaßlichen Einsatz halluzinierender KI zurück. Welche rechtlichen Konsequenzen sich hieraus für das betreffende Vorbringen ergeben hätten, ließ das Gericht ausdrücklich offen, da es darauf für die Entscheidung nicht mehr ankam.

Unter Berufung auf Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG legte der Gerichtshof dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 3.000 Euro auf und schöpfte damit den gesetzlich vorgesehenen Gebührenrahmen vollständig aus. Eine nähere Begründung für die Höhe der Gebühr enthält die Entscheidung allerdings nicht.

 

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