„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung
Angesichts der Debatte um die amerikanischen und britischen Spionageaktivitäten hält es eine Mehrzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für notwendig, innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung für starke Datenschutzregeln zu sorgen. In einer Aussprache im LIBE-Ausschuss am 19. Juni betonte, neben einer Vielzahl von Abgeordneten, auch EU-Justiskommissarin Viviane Reding die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang der Datenspionage. Sie fordert eine breite Definition personenbezogener Daten und eine klare Regelung der Datenweitergabe an Drittstaaten. Außerdem hob sie die Relevanz des Markt-Ort-Prinzips hervor, welches auch US-Unternehmen an europäische Datenschutzregeln binden soll und somit geeignet sein könnte, die Weitergabe von Daten durch Unternehmen an US-Sicherheitsbehörden zu unterbinden.“
Quelle: Newsletter der Berliner Datenschutzrunde, Juli 2013.
