Stellungnahme des Deutschen Bundestages vom 6.11.2012 zum Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung

Unternehmen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Dienstleister einsetzen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind oder bei denen die Möglichkeit der Einsichtsnahme in personenbezogen Daten besteht, sind verpflichtet einen schriftlichen Vertrag mit diesem Dienstleister zu schließen, der den Anforderungen des § 11 BDSG erfüllt, denn es handelt sind in diesen Fällen regelmäßig um Auftragsdatenverarbeitung.…

Voraussetzung für das Vorliegen einer Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG ist, dass „die Aufgabe an sich vom Auftraggeber erfolgt und nur gewisse Hilfs- und Unterstützungsfunktionen vom Auftragnehmer ausgeführt werden“. Unter einem Auftrag im Sinn des BDSG ist also nicht die Übertragung einer (vollständigen) Aufgabe, sondern die Übertragung der technischen Ausführung dieser Aufgabe zu verstehen. Daher…

Unternehmen speichern die Daten ihrer Kunden zu Vertragszwecken. Schnell kommt der Wunsch auf, den Kunden weitere Produkte anzubieten oder sogar für Produkte Dritter zu werben. Darüber hinaus wird man auch neue Kunden gewinnen wollen. Hierzu werden häufig Interessentendatenbanken vorgehalten und Newsletter verschickt. Da postalische Werbung teuer ist, am liebsten soll dies also mittels E-Mail Marketing…