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„Erneute Verschiebung der Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung Während der Sitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 09. Juli verkündete der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht MdEP (Grüne/EFA) die erneute Verschiebung der Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss. Diese soll nach der Sommerpause im Oktober 2013 nachgeholt werden. Der Berichterstatter geht davon aus, dass die Fraktionen bis dahin zu…

Der Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 28.06.2013 zufolge, wurde gegen eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein – mittlerweile rechtskräftig gewordener – Bußgeldbescheid erlassen. Grund der Bußgeldverhängung war die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Form von E-Mailadressen,„die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen- und Nachnamen zusammensetzen“. Die Mitarbeiterin hatte „unter Verwendung [eines] offenen E-Mail-Verteilers“,…

Telefonische Werbung § 7 UWG verbietet grundsätzlich telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern, wenn diese nicht ausdrücklich vorher eingewilligt haben. Verstöße gegen dieses Gebot können bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden (vgl. § 20 UWG). Eine ausdrückliche Einwilligung liegt vor, wenn sich aus der Erklärung des Umworbenen unmttelbar das Einverständnis mit dem späteren…

Nachdem ursprünglich das Landgericht Mannheim den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicherHöhe verurteilt hatte, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgsetzt hat, musste sich nun der BGH mit diesem Fall beschäftigen. Im Rahmen von Überwachungsaufträgen haben die Angeklagten heimlich…

In einer noch nicht rechtskräftigen Entscsheidung hat das ULD Bußgelder gegen eine GmbH (30.000 €) und einen eingetragenen Verein (/70.000 €) verhängt.Hintergrund hierfür war, dass sensiblen Angaben vonPatientinnen und Patienten im Internet technisch ungeschützt abgerufenwerden konnten. Die Dokumente waren in einem für interne Zweckegenutzten System abgelegt, das über das Internet betrieben wurde. Unklar war, wie…

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden (Beschl. v. 05.09.2012 – Az.: 4 W 961/12) darf der Arbeitgeber nicht ungefragt den E-Mail-Account eines ausgeschiedenenMitarbeiters löschen. Vielmehr muss er, wenn sich noch private E-Mail imMail-Postfach befinden, den Ex-Mitarbeiter vorab um Zustimmung bitten. Begründet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass ein Arbeitgeber auch auf die Interessen seines ausgeschiedenen…

Ich war gestern, den 28.1.2013, bei der Siebten Europäischen Datenschutztagung in Berlin. Thema war: „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“. Bezogen auf einzelne Inhalte des Verordnungsentwurfs gab sicher einzelne Kritik, aber hinsichtlich der Verordng an sich und der damit beabsichtigten Harmonisierung in Europa war die Resonanz eher positiv. Das ist in sofern nachvollziehbar, da…

Erst kürzlich habe ich darüber berichtet, dass die Koalition nun endlich doch ihr Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen wollte. Nun ist den auch schon wieder vorbei mit dem Vorhaben. Wie der Spiegel online berichtet: „Koalition macht Rückzieher beim Datenschutz für Arbeitnehmer“ , ist die eigentlich für diese Woche geplante Abstimmung über das Gesetz abgesagt. Der…

Wie man heute bei SPON lesen kann, haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun überraschend auf ein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt. Eigentlich hat ja keiner mehr damit gerechnet und wie sich das mit der zu erwartenden EU-DS-GrundVO decken wird, bleibt abzuwarten. Vollgendende Regelungen sollen u.a. enthalten sein: Die heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten in Deutschland soll verboten…

US-Behörden können sich heimlich Zugriff auf die Daten europäischer Nutzer bei Cloud-Anbietern wie Google, Facebook oder Dropbox verschaffen. Davor warnt jetzt ein Gutachten des Centre D’Etudes Sur Les Conflits und des Centre for European Policy Studies, das vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde. Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cloud-computing-eu-bericht-warnt-vor-ueberwachung-durch-die-usa-a-876789.html

Mittlerweile hat der Deutsche Bundestag zu der EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Die Fraktionen der CDU und FDP haben in einem vierseitigen Dokument zurgeplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen (BT-Drs. 17/11325). Dieser Antrag wurde im Bundestag mit der Mehrheitder regierenden Koalition angenommen: 2012 – Stellungnahme DT BT v. 6.11.2012 – 1711325

Unter den Internet-Werbenden, und dass ist ja letztlich jeder, der die Möglichkeit des Newsletterbezugs anbietet, sorgt zur Zeit eine Entscheidung des OLG München für Unruhe. Jüngst hat auch Heise sehr ausführlich darüber berichtet. Kritisch dazu auch MIR. Nach der Ansicht des OLG München sind entgegen der gängigen Rechtsprechung per Mail verschickte Bitten um Bestätigung eines Newsletter-Abos als belästigende Werbung /…