News

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19.07.2013 ein Acht-Punkte-Programm zum besseren Schutz der Privatssphäre vorgestellt. Die seit dem ergriffenen Maßnahmen hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 14.08.2013 erörtert und in dem von Dr. Philipp Rösler vorgelegten ersten Forschrittsbericht zur Umsetzung des Acht-Punkte-Programms schriftlich festgehalten. Erforderlich wurde der Fortschrittsbericht insbesondere aufgrund der aktuellen Ereignisse im Bereich…

Die Europäische Kommission hat am 24.06.2013 die Verordnung Nr.611/2013 „über die Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates“ erlassen. Diese ist gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 611/2013 am 25.08.2013 in Kraft getreten. Durch die Verordnung müssen Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste…

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.07.2013 zum Aktenzeichen I – 20 U 102/12 die Androhung eines SCHUFA-Eintrags für unzulässig erklärt und die Vodafone D2 GmbH zur Unterlassung einer solchen Androhung verpflichtet. Die Vodafone D2 GmbH hatte durch ein Inkassounternehmen ein Mahnschreiben an einen Kunden schicken lassen. Dieses beinhaltete den Hinweis, dass die…

Die Piratenpartei plant eine Sammel-Verfassungsbeschwerde mit 6.000 Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Mithilfe der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Piratenpartei gegen das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft, welches am 20.06.2013 verkündet wurde und am 01.07.2012 in Kraft getreten ist. Angeführt wird die Verfassungsbeschwerde von Katharina Nocun, der politischen…

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 17.07.2013 – 1 BvR 3167/08 –  entschieden, dass eine versicherungsvertragliche Pflicht zur Unterzeichnung einer uneingeschränkten Schweigepflichtentbindung einen Verstoß gegen das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.Die Versicherungsnehmerin einer Berufsunfähigkeitsversicherung hatte „wegen eingetretener Berufsunfähigkeit aufgrund von Depressionen“ Ansprüche gegen…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 11.07.2013 – Az.: 10 SaGa 3/13 – entschieden, dass ein seinen krankgeschriebenen Mitarbeiter fotografierender Vorgesetzter nicht im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zur Unterlassung der Fotografien verpflichtet werden darf. Ein Mitarbeiter einer Produktionsfirma wurde für den Zeitraum vom 25.02.2013 – 27.03.2013 nach und nach und von verschiedenen Ärzten krankgeschrieben.…

„Europäisches Parlament fordert starke Datenschutz-Grundverordnung Angesichts der Debatte um die amerikanischen und britischen Spionageaktivitäten hält es eine Mehrzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für notwendig, innerhalb der Datenschutz-Grundverordnung für starke Datenschutzregeln zu sorgen. In einer Aussprache im LIBE-Ausschuss am 19. Juni betonte, neben einer Vielzahl von Abgeordneten, auch EU-Justiskommissarin Viviane Reding die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung…

Nach der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2013  – Az.: 3 U 26/12 –  handelt es sich bei einer Verletzung des § 13 Abs. 1 TMG um einen Wettbewerbsverstoß, sodass gegen den Diensteanbieter ein Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG i.V.m. § 13 Abs. 1 TMG geltend gemacht werden kann. Das LG…

Im Zuge der Datenschutzaffäre der US-Behörden ist nun  – laut der Berichterstattung von „Die Welt“ und „Datenschutzticker.de“ – in Deutschland bekannt gegeben worden, dass auch die Deutsche Post in umfangreichem Maße Datensammlungen vornimmt. Die Deutsche Post hatte mitgeteilt, dass im Briefversand „jede Adresse abfotografiert“ wird. Diese Daten seien für die Gewährleistung eines „korrekten Briefversand[s]“ notwendig…

„Erneute Verschiebung der Abstimmung zur Datenschutz-Grundverordnung Während der Sitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 09. Juli verkündete der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht MdEP (Grüne/EFA) die erneute Verschiebung der Orientierungsabstimmung im LIBE-Ausschuss. Diese soll nach der Sommerpause im Oktober 2013 nachgeholt werden. Der Berichterstatter geht davon aus, dass die Fraktionen bis dahin zu…

Der Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 28.06.2013 zufolge, wurde gegen eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens ein – mittlerweile rechtskräftig gewordener – Bußgeldbescheid erlassen. Grund der Bußgeldverhängung war die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Form von E-Mailadressen,„die sich in erheblichem Umfang aus Vornamen- und Nachnamen zusammensetzen“. Die Mitarbeiterin hatte „unter Verwendung [eines] offenen E-Mail-Verteilers“,…

Telefonische Werbung § 7 UWG verbietet grundsätzlich telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern, wenn diese nicht ausdrücklich vorher eingewilligt haben. Verstöße gegen dieses Gebot können bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden (vgl. § 20 UWG). Eine ausdrückliche Einwilligung liegt vor, wenn sich aus der Erklärung des Umworbenen unmttelbar das Einverständnis mit dem späteren…