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Die italienische Datenschutzbehörde verhängte gegen den Flughafen Bologna eine Geldstrafe in Höhe von 40 000 Euro, weil er es versäumt hatte, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen für ein Hinweisgebersystem (Whistleblowing) bereitzustellen. Der Flughafen hatte es versäumt, sowohl gespeicherte als auch übermittelte Meldungen innerhalb dieses Systems zu verschlüsseln und eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) durchzuführen. Die Orginalmeldung ist…

Einen interessanten Beschluss gab es nun vom OLG Düsseldorf (Beschluss 20.07.2021, Az.: 1 UF 74/21). Nach diesem Beschluss ist in dem Fall, dass beide Elternteile sorgeberechtig sind und Fotos eines Kindes von einem Elternteil zu werblichen Zwecken im Internet genutzt werden sollen, die Einwilligung beider Elternteile für die Nutzung erforderlich. In der Praxis mogelt man…

Nach einer Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 9.8.2021 erhalten rund 50 Berliner Unternehmen in diesen Tagen postalisch die Aufforderung, das Tracking auf ihren Webseiten in Einklang mit den geltenden Datenschutzregeln zu bringen. Andernfalls werde die Aufsichtsbehörde förmliche Prüfverfahren einleiten, die zu einer Anordnung oder einem Bußgeld führen können. Die Verantwortlichen wurden aufgefordert,…

In dem folgenden Bußgeldverfahren aus Niedersachsen ging es um die fehlende Einhaltung und regelmäßige Überprüfung von technischen Vorgaben, wofür ein Bußgeld in Höhe von 65.000 Euro festgesetzt wurde. Dieses wurde auch vom betroffenen Unternehmen anschließend akzeptiert. Anlass des Bußgeldverfahrens war eine Meldung des Unternehmens an die Behörde hinsichtlich eines Datenschutzvorfalls. Diese Meldung wurde zum Anlass…

Ein interessantes Bußgeldverfahren aus Frankreich wurde im Newsletter von Dr. Datenschutz veröffentlicht. Dieses möchte ich hier darstellen, weil es für Deuschland (oder vermutlich jedes andere EU-Land) geradezu exemplarisch ist. Die französische Aufsichtsbehörde hat bei Kontrollen 2019 bei der Unternehmensgruppe AG2R LA MONDIALE, die im Versicherungssektor angesiedelt ist, Verstöße festgestellt. Die Konzerngesellschaft SGAM AG2R LA MONDIALE,…

Die Frage, welche Daten an einen Auskunftsersuchenden nach Art. 15 DSGVO wirklich herauszugeben sind, ist höchst umstritten und praktisch von äußerster Relevanz. Wir haben in der Vergangenheit schon darüber berichtet. Gerade in arbeitsrechtlichen Verfahren versprechenden sich klagende Arbeitnehmer davon entweder eine hilfreiche Unterstützung für ihre Argumentation oder wollen einfach durch den evtl. entstehenden Aufwand für…

Das Arbeitsgericht Münster hat in einem Urteil einer Klägerin u.a. einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000,- Euro zugesprochen, da ein Bild der Klägerin durch den Arbeitgeber gemacht wurde und gegen ihren Willen bzw. ohne ihr Einverständnis in einer Werbebroschüre verwendet wurde, welches einen diversen Eindruck der Universität unterstreichen sollte. Die Klägerin arbeitete als Post-Doc-Koordinatorin, d.h.,…

Wie wir berichtet hatten, haben die Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. Hierzu hat der Landesbeauftragte für Datenschutz…

Wir hatten schon mehrfach auf das neue TTDSG hingeweisen. Am 28.6.2021 wurde das TTDSG (Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien) nun im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt zum 21.12.2021 in Kraft. Dann müssen die wesentlichen Regelungen umgesetzt sein. Für die meisten Unternehmen wird sich allerdings wohl…

Die EU Kommission hat in ihrer am 28.6.2021 herausgegebenen Presseerklärung mitgeteilt, dass für UK ein Angemessenheitsbeschluss entsprechend den Vorgaben von Art. 45 DSGVO getroffen wurde. Den Beschluss finden wir unter https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en. Durch den Angemessenheitsbeschluss entfällt die Verpflichtung zusätzlich Maßnahmen zu treffen, wie z.B. der Abschluss der neuen EU-Standardvertragsklauseln. Also alles ersteinmal gut mit der Verarbeitung…

Die Europäische Kommission hat eine neue Version der sogenannten Standardvertragsklauseln veröffentlicht (“Standard Contractual Clauses”, kurz SCC). Bei den Standardvertragsklauseln (im Gesetz als “Standardschutzklauseln” bezeichnet, Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) handelt es sich um Musterverträge, die im Fall von Transfers personenbezogener Daten durch “Datenexporteure” an “Datenimporteure” in Land außerhalb der EU/EWR erforderlich werden, für die…

Der von der EU-Kommission getroffene Angemessenheitsbeschluss hinsichtlich einer Datenverarbeitung in Großbritannien wurde vom Europäischen Parlament zwischenzeitlich abgelehnt. Das Europäische Parlament hat sich mit knapper Mehrheit dagegen entschieden, Großbritannien ein angemessenes Datenschutzniveau zu attestieren.  Die Abgeordneten sahen es als kritisch an, dass es keine hinreichende richterliche Aufsicht über die Datenpolitik gibt und dass die Regierung weitreichende…