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Einigen Unternehmen haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, dass wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ab dem 1.10.2021 im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ einen neuen § 7a UWG haben. § 7 a UWG enthält eine für werbetreibende Unternehmen unmittelbar geltende Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung. Eine Übergangsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen.…

Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Als Datenschutzbeauftragter bekommt man ja recht häufig Anfragen zur Nutzung von Fotoaufnahmen von Beschäftigten auf der Internetseite des Unternehmens. Mit Social-Media ist die Frage ja noch deutlich komplexer geworden. Da möchte ich jetzt aber lieber nicht weiter drauf eingehen. Normalerweise verweise ich dann auf die mir vorliegenden Muster die man im Laufe der Zeit so…

  Die Datenschutzkonferenz beruft sich in Ihrem Beschluss vom 23.3.2022 im Wesentlichen auf ein Kurzgutachten der „Task Force Facebook-Fanpages“ und stimmt dem zu. Das Kurzgutachen (40-Seiten mit Anlagen) kann man hier abrufen. Es kommt zu dem Urteil, dass  »Für die bei Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer:innen und den…

Mit Ablauf des 19. März 2022 ist die allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status entfallen. Die entsprechende Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG a.F. war gem. § 28b Abs. 7 IfSG a.F. zeitlich begrenzt und die neue Regelung des § 28b IfSG, die zum 20. März 2022 in Kraft getreten ist, sieht nun keine…

Mit den am 25.6.2021 beschlossenen „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ergeben sich Änderungen hinsichtlich der Speicherdauer der Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird um § 7a UWG Einwilligung in Telefonwerbung ergänzt: „§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in…

Eine Weitergabe von detaillierten Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber an einen Auftraggeber zur Erfüllung der Anforderungen von § 13 Mindestlohngesetz bzw. von § 14 AEnTG kann u.U. nicht nach Art. 6 DSGVO iVm. § 26 BDSG gerechtfertigt werden. Nach dem TLfDI (Thüringer DS Aufsichtsbehörde) sei es nicht zulässig, dass ein Auftragnehmer ein von den Mitarbeitern ausgefülltes…

Kürzlich erhielt eine Bank in Belgien ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro (hier abrufbar), da das Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten benannt hatte, der zugleich als Leiter von drei wichtigen Abteilungen fungierte, die mit der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Konflikt stünden. Die gesetzilchen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in Art. 38 und Art. 39 DSGVO definiert.…

Heute möchte ich mal etwas Grundlagenwissen vermitteln. In der von mit gewohnten Art, werde ich mich kurz fassen. Immmer dann, wenn man eine Datenverarbeitung nicht selber durchführen kann oder möchte, besteht eine starke Vermutung dafür, dass es sich datenschutzrechtlich um Auftragsverarbeitung (AV) handelt, die in Art. 28, 29 DSGVO geregelt ist und besondere Anforderungen an…

Das LG München I hat einem Besucher einer Internetseite, auf der Schriftarten von Google („Google Webfonts“ oder „Google Fonts“) eingebunden waren, ein Schmerzensgeld i.H.v. 100,00 € zugesprochen. Das LG München hat sich hierbei unter Bezugnahme auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung darauf berufen, dass die anfallende IP-Adresse in diesen Fällen ein personenbezogenes Datum ist. Durch den Aufruf…

Die französische Datenschutzbehörde „Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés“ (CNIL), stellte bei einer Untersuchung der Webseiten www.google.fr fest, dass es für die Einstellung und das Ablehnen von Cookies keine Lösung gab, die vergleichbar einfach zur Möglichkeit des Annehmens der Cookies ist. Es waren für das Einstellen oder Ablehnen der Cookies mehrere Klicks erforderlich, wohingegen…

Der Da­ten­schutz­be­auf­trag­te aus Ham­burg (HmbBfDI) ver­häng­te gegen Vat­ten­fall ein Bu­ß­geld in Höhe von rund 901.000 Euro. Die festgestellte Rechtswidrigkeit beziehe sich aber nicht auf den Datenabgleich an sich (dies sei in der DS-GVO nicht ausdrücklich geregelt), sondern sei auf die nicht ausreichend erfüllten Transparenzpflichten bezogen, heißt es in der Mitteilung des Datenschutzbeauftragten vom 24.09.2021. Der…