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Am 10.02.2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) beschlossen. Mittels des geplanten Gesetzes sollen die Datenschutzvorgaben für Telemedien und Telekommunikationsdienste zusammengeführt und an das geltende europäische Recht angepasst werden. Mit dem TTDSG soll u.a. das Setzen und Auslesen von Cookies und die Verwendung von vergleichbaren Techniken zur Wiedererkennung von Nutzern, wie z.B.…

Häufig bekommen wir aus Unternehmen, die einen Betriebsrat oder eine Mitarbeitervertretung haben die Frage, ob eine namentliche Nennung der für ein BEM in Betracht kommenden Mitarbeiter an den Betriebsrat oder die MAV von diesem / dieser verlangt werden kann. Das betriebliche Eingliederungsmanagmement richtet sich nach § 167 SGB IX. Nach Abs. 2 klärt der Arbeitgeber…

Zu der streitigen Frage, ob der Betriebsrat im Unternehmen als eigenständige verantwortlichen Stelle zu sehen ist, hatten wir in der Vergangenheit bereits schon etwas auf unserem Youtube Kanal veröffentlicht. Nun könnte es sein, dass das Thema eine Klarstellung erhält, denn das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der diese Frage möglicherweise…

Wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch den 24.2.2021 mitteilte, habe die Strafkammer das Verfahren gegen den Dax -Konzern eingestellt. Nach Ansicht des Gerichts habe der zugrundeliegende Bescheid der Aufsichtsbehörde, der Berliner Datenschutzbeauftragten, aufgrund gravierender Mängel nicht Grundlage des Verfahrens sein können. Der Bescheid enthalte keine Angaben zu konkreten Tathandlungen eines Organs des Unternehmens und sei deshalb…

Das Landgericht Lüneburg (Urteil vom 14.07.2020 – 9 O 145/19) hatte über die unberechtigte Mitteilung einer Bank an die Schufa zu entscheiden. Die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches an Unternehmen Bonitätsauskünfte über Privatpersonen zur Verfügung stellt. Nach Ansicht des Gericht habe es an einer Rechtsgrundlage für eine von einer Bank getätigte Mitteilung gefehlt. Früher…

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt, da diese nach den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur, in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Dienstleister für einen Mobilfunkanbieter, Kunden immer wieder m Nachgang eines Telefonats Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt haben soll, die…

Vielfach wird von Unternehmen gefordert, dass diese Hygienekonzepte aufstellen, um ihrer Geschäftstätigkeit zumindest eingeschränkt nachgehen zu können oder mehr oder weniger genau definierte Hygiene- und Infektionsschutzstandards beachtet werde müssen. Aber auch aus allgemeinen Fürsorgeaspekten stellt sich an der einen oder anderen Stelle die Frage, welche Hygienemaßnahmen sinnvoll und überhaupt rechtlich zulässig sind, um das miteinander…

Die Anzahl aktueller Bußgeldbescheide häuft sich. Laut einer Meldung bei Heise online hat die Aufsichtsbehörde aus Niedersachsen, die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Niedersachsen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen € gegen den Elektronikhändler notebooksbilliger.de verhängt. Die Aufsichtsbehörde geht von einer unzulässigen Videoüberwachung der Beschäftigten für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren aus. Die unzulässigen…

In dem folgenden Verfahren vor dem LG Landshut (Urteil vom 06.11.2020 – Az.: 51 O 513/20) ging es um einen Schadenersatzanspruch gegen die eigene WEG-Hausverwaltung und deren externen Datenschutzbeauftragten, wegen der ungewollten Datenweitergaben am sämtlich Mit-Wohnungseigentümer. Hintergrund der Weitergabe war ein Legionellenbefall in der Wohnanlage. Zur Vorbereitung der Eigentümerversammlung verschicke die Hausverwaltung Informationen zum Legionellenbefall,…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschäftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…

In einem Vergleichsverfahren vor dem LG Köln,  in dem es um die unbefugte Veröffentlichung des vollständigen Namens eines Betroffenen ging, der einen relativ hohen Betrag in einer Lotterie gewonnen hatte, habe sich die Parteien im Vergleich auf einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 8.000 Euro geeinigt. Aufgrund der Veröffentlichung kam es für den Betroffenen zu…

Die Europäische Union und Großbritannien haben sich im Rahmen des „Brexit-Deals“ vom 24.12.2020 auf eine gestufte Übergangslösung zum Datenaustausch geeinigt. Einzelheiten ergeben sich aus dem „Draft EU-UK Trade and Cooperation Agreement“. Sobald diese Einigung ratifiziert ist, bedeutet dies, dass – bei unveränderter Datenschutzgesetzgebung in Großbritannien – jedenfalls für die nächsten vier Monate personenbezogene Daten ausgetauscht…