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Wie wir berichtet hatten, wurde gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,6 Millionen Euro von der zuständigen Aufsichtsbehörde BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). In dem Fall ging es damals darum, dass man über die Hotline Auskünfte ohne Kennwort erhalten konnen und das Unternehmem als ausreichende Legitimatmion nur den Namen…

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen stellt im Rahmen einer Pressemitteilung zu der branchenübergreifenden Prüfung zum datenschutzkonformen Tracking auf Webseiten ein PDF-Papier zu Anforderungen an Conset-Layer zur Verfügung. Das Papier mit dem Titel Datenschutzkonforme Einwilligung auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer lohnt sich auf jeden Fall einmal zu lesen, es ist immerhin 9 Seiten…

Laut einem auf Heise Online veröffenltichten Artikel hat Vodafone in Italien eine Strafe in Höhe von 12,25 Milionen Euro bekommen. Der Vorwurf, den die Italienische Datenschutzaufsicht dem Telekommunikationsunternehmen gemacht hat war: Unerwünschte Werbeanrufe durch Vodafone oder Firmen aus dem Vermarktungsnetzwerk des Telekommunikationsunternehmens Anforderungen an die Einwilligung der Betroffenen wurden nicht ausreichend beachtet „Schüsselprinzipien“ aus der…

  Ob Gratulationen durch den Arbeitgeber durch die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes gerechtfertigt sind, wird nicht einhellig beantwortet. Zwar wird das Geburtsdatum dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer* mitgeteilt, jedoch zu anderen Zwecken. Nach teilweiser Auffassung rechtfertigt § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diese Verarbeitung nicht, da diese nicht zu Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1…

An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis. Wie die Ct 2020, Heft 25, S. 41 jüngst schrieb, bietet Microsoft 365 einige Funktionen die standardmäßig vorhanden sind und zu Mitarbeiterüberwachung missbraucht werden könnten. Es geht hierbei um Erweiterungen im Rahmen von Workplace Analytics bzw. der Leistungsübersichten unter MyAnalytics. Bei den Statistiken zur Beurteilung der Ressourcenauslastung kann…

Die Firma Microsoft hat in Reaktion auf das bereits bekannte Schrems II Urteil des EuGH  (mehr dazu hier) „seine“ Standardvertragsklauseln überarbeitet (Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses). Dies kann man als Garantie bzw. zusätzliche Maßnahme sehen, wie es der EuGH in seinem Schrems II Urteil gefordert hatte. Im Wesentlichen enthält die Ergänzung zwei relevante…

Über einen Newsletter wurde heute auf eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24.09.2020- Az.: 1 K 584/19 MZ hingewiesen. In dem Urteil wurde entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde von einem Verantwortlichen zwar die Unterlassung einer unzulässigen Videoüberwachung verlangen könne, nicht jedoch den Abbau der Anlage und den Nachweis der Durchführung. In dem…

Gerade für kleinere Unternehmen und Einrichtungen ist es schwer einen systematischen Ansatz zur Sicherstellung der Anforderungen der DSGVO in Hinblick auf die Datensicherheit zu finden. Eine gute Idee ist es daher, dass das Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nun eine Handreichungen zur Verfügung stellt „Good Practice bei technischen und organisatorischen Maßnahmen“.  Mit der Veröffentlichung möchte…

In einem Beschluss hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe des Arbeitsgerichts Lübeck ging es um einen Facebook-Post, den ein Arbeitgeber, eine Pflegeinrichtung, gemacht hatte, um auf eine(n) neue(n) Arbeitnehmer(in) hinzuweisen. Dieser hatte mit dem Bewerbungsfoto des Betroffenen einen Aushang erstellt und den Aushang zweitgleich auch auf Facebook gepostet. Für den Betroffenen sollte eine immaterieller Schadenersatz wegen…

Die DSK als Konferenz der der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 2.10.2020 eine Pressemitteilung zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Office365 herausgegeben. Der von der DSK beschlossene Arbeitskreis „Verwaltung zur Auftragsverarbeitung bei Microsoft Office 365“ hatte die dem Einsatz des Produktes Microsoft Office 365 zu Grunde liegenden Online Service Terms (OST) sowie die…

Wie der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit am 1.10.2020 auf seiner Internetseite mitgeteilt hat, wurde gegen das Servicesenter von H&M (H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG) ein Bußgeld in Höhe von 35,5 Millionen Euro verhängt.   Hintergrund war der folgende Sachverhalt. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg betreibt ein Servicecenter…

Facebook hat Ende August seine Geschäftsbedingungen geändert, wer also eine Facebook Fanpage (so wie wir!) hat, oder Facebook Werbung nutzt, wird sich wohl oder übel damit beschäftigen müssen. Denn Facebook verlangt z.B. im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung, dass man im Fall dessen, dass Nutzer oder Datenschutzbehörden bei Unternehmen Auskunfts- oder andere Rechte geltend machen, der…