News

Einleitung Der Verantwortlich nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO hat zu bestimmen, wie lange er welche Daten aufbewahren muss und ab wann er sie damit korrespondierend löschen darf. Wenn keine klaren Aufbewahrungspflichten definiert sind, was regelmäßig der Fall ist, dann wird es schwierig entsprechende Löschfristen zu bestimmen. Eigentlich muss es das aber nicht sein. Wir…

Ich bin neulich auf einen interessanten Artikel von Tim Wybitul gestoßen, dessen Inhalte ich hier kurz zusammenfassen möchte, da ich dies auch schon beobachten konnnte und befürchte. Die Fundstelle finden Sie unten. In dem Artikel geht es um eine Entscheidung des AG Düsseldorfs. Dort sprach man einem Kläger immateriellen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro…

Wie das LfDI Baden-Württemberg in seiner Pressemitteilung vom 30.6.2020 mitteilte, hat dieses mit Bescheid vom 25.6.2020 ein Bußgeld gegen AOK Baden-Württemberg in Höhe von 1.240.000 Euro verhängt. Grund des Bußgeldes sind unzureichende technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) bei aus einem Gewinnspiel erhobenen personenbezogenen Daten. Das Bußgeld fiel nach Angaben des LfDI so niedrig aus, weil…

Der EuGH hat am 16.7.2020 entschieden, dass die Privacy Shield Regelungen nicht mehr anwendbar sind. Die Pressemitteilung des EuGH findent sich hier:https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdfDer BfDI hat dazu bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht:“Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der…

Ob der Arbeitgeber einfach die App auf den Diensthandys seiner MitarbeiterInnen installieren darf, dazu gibt es momentan noch unterschiedliche Aussagen. Ich meine nein, so dass ich aktuell Arbeitgebern nicht rate, eine Installation selber vorzunehmen. Möglich ist es den MitarbeiterInnen anzubieten die Installation durchzuführen oder darauf hinweisen, dass arbeitgeberseitig keine Bedenken bestehen, wenn der Mitarbeiter /…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen Cookie Handhabung beschäftigen. Immer öfter jedenfalls und jetzt ist es wieder soweit! Das was nach der EuGH Entscheidung (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 “planet49”) sich schon angebahnt hat, ist nun mit der BGH Entscheidung (BGH, 28.05.2020 –…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber, was ist eigentlich die richtige Rechtsgrundlage dafür. Unternehmen Organisationen und Einrichtungen müssen sich jetzt u.a. mit den Thema von Besucherlisten und ggf. Kurzscreenings beschäftigen. Zwei Beispiele: Altenheime in NRW sind verpflichtet bei Besuchern Daten zu erheben…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.   Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung…

Das Thema Videoüberwachung bzw. Videoaufzeichnung beschäftigt die Betroffenen und Aufsichtsbehörden immer wieder. In einer Pressemitteilung des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019 hat sich die Behörde zu einem solchen Fall geäußert (aktuell zu der Frage der Benennung von Firmen übrigens Kropp, Datenschutzsünder an den Pranger, PinG 2019, S. 220): „Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle,…

Heute erreichen mich mehrere Newsletter von Aufsichtsbehörden zum Thema Tracking. Zunächst fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen: „Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen, ohne sie jemals zu löschen, speicher soll, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt.Für die Höhe des Bußgelds spielte auch ein Rolle, dass diese Praxis bereits bei einer Kontrolle aus dem Jahre 2017 beanstandet worden…