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Die Europäische Union und Großbritannien haben sich im Rahmen des „Brexit-Deals“ vom 24.12.2020 auf eine gestufte Übergangslösung zum Datenaustausch geeinigt. Einzelheiten ergeben sich aus dem „Draft EU-UK Trade and Cooperation Agreement“. Sobald diese Einigung ratifiziert ist, bedeutet dies, dass – bei unveränderter Datenschutzgesetzgebung in Großbritannien – jedenfalls für die nächsten vier Monate personenbezogene Daten ausgetauscht…

Am 10.12.2020 hat die französische Aufsichtsbehörde CNIL nicht nur ihre Bußgelder gegen Google LLC und Google Ireland Limited verhängt, sonder ebenfall eine Bußgeld in Höhe von 35 Millionen gegen Amazon Europe Core erlassen. Auch hier ging es um das Thema Cookies ohne ausreichende Einwilligung: Deposit of cookies without obtaining the prior consent of the user…

Wie die französiche Aufsichtsbehörde am 10.12.2020  mitgeteilt hat, wurden ergebliche Bußgelder gegen Google erlassen.  Grund hierfür war, dass Google bei den Besuchern der Suchmaschinenseite „google.fr“ automatisch bei Aufruf der Seite Werbe-Cookies setzte, ohne eine vorherige Einwilligung der Nutzer eingeholt zu haben. Das eingesetze Cookie-Banner verwies auch nur auf einen „Privacy-Reminder“ mit den Möglichkeiten „Remind me…

Diese Frage ist in der Literatur umstritten und leider noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Es gibt verschiedene Vorschriften in der DSGVO, die für eine sofortige Löschung mit Wegfall der Erforderlichkeit oder sobald ein Betroffener dies nach Art. 17 DSGVO verlangt, sprechen. Zu nennen sind hier neben Art. 17 DSGVO aus den Grundsätzen für die Verarbeitung…

Wie wir berichtet hatten, wurde gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 ein Bußgeld in Höhe von 9,6 Millionen Euro von der zuständigen Aufsichtsbehörde BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). In dem Fall ging es damals darum, dass man über die Hotline Auskünfte ohne Kennwort erhalten konnen und das Unternehmem als ausreichende Legitimatmion nur den Namen…

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen stellt im Rahmen einer Pressemitteilung zu der branchenübergreifenden Prüfung zum datenschutzkonformen Tracking auf Webseiten ein PDF-Papier zu Anforderungen an Conset-Layer zur Verfügung. Das Papier mit dem Titel Datenschutzkonforme Einwilligung auf Webseiten – Anforderungen an Consent-Layer lohnt sich auf jeden Fall einmal zu lesen, es ist immerhin 9 Seiten…

Laut einem auf Heise Online veröffenltichten Artikel hat Vodafone in Italien eine Strafe in Höhe von 12,25 Milionen Euro bekommen. Der Vorwurf, den die Italienische Datenschutzaufsicht dem Telekommunikationsunternehmen gemacht hat war: Unerwünschte Werbeanrufe durch Vodafone oder Firmen aus dem Vermarktungsnetzwerk des Telekommunikationsunternehmens Anforderungen an die Einwilligung der Betroffenen wurden nicht ausreichend beachtet „Schüsselprinzipien“ aus der…

  Ob Gratulationen durch den Arbeitgeber durch die Regelungen des Beschäftigtendatenschutzes gerechtfertigt sind, wird nicht einhellig beantwortet. Zwar wird das Geburtsdatum dem Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer* mitgeteilt, jedoch zu anderen Zwecken. Nach teilweiser Auffassung rechtfertigt § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) diese Verarbeitung nicht, da diese nicht zu Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses (§ 26 Abs. 1 Satz 1…

An dieser Stelle nur ein kurzer Hinweis. Wie die Ct 2020, Heft 25, S. 41 jüngst schrieb, bietet Microsoft 365 einige Funktionen die standardmäßig vorhanden sind und zu Mitarbeiterüberwachung missbraucht werden könnten. Es geht hierbei um Erweiterungen im Rahmen von Workplace Analytics bzw. der Leistungsübersichten unter MyAnalytics. Bei den Statistiken zur Beurteilung der Ressourcenauslastung kann…

Die Firma Microsoft hat in Reaktion auf das bereits bekannte Schrems II Urteil des EuGH  (mehr dazu hier) „seine“ Standardvertragsklauseln überarbeitet (Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses). Dies kann man als Garantie bzw. zusätzliche Maßnahme sehen, wie es der EuGH in seinem Schrems II Urteil gefordert hatte. Im Wesentlichen enthält die Ergänzung zwei relevante…

Über einen Newsletter wurde heute auf eine interessante Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz in seinem Urteil vom 24.09.2020- Az.: 1 K 584/19 MZ hingewiesen. In dem Urteil wurde entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde von einem Verantwortlichen zwar die Unterlassung einer unzulässigen Videoüberwachung verlangen könne, nicht jedoch den Abbau der Anlage und den Nachweis der Durchführung. In dem…

Gerade für kleinere Unternehmen und Einrichtungen ist es schwer einen systematischen Ansatz zur Sicherstellung der Anforderungen der DSGVO in Hinblick auf die Datensicherheit zu finden. Eine gute Idee ist es daher, dass das Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (BayLDA) nun eine Handreichungen zur Verfügung stellt „Good Practice bei technischen und organisatorischen Maßnahmen“.  Mit der Veröffentlichung möchte…