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Der EuGH hat am 16.7.2020 entschieden, dass die Privacy Shield Regelungen nicht mehr anwendbar sind. Die Pressemitteilung des EuGH findent sich hier:https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdfDer BfDI hat dazu bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht:“Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber verbindet mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum internationalen Datentransfer eine Stärkung der…

Ob der Arbeitgeber einfach die App auf den Diensthandys seiner MitarbeiterInnen installieren darf, dazu gibt es momentan noch unterschiedliche Aussagen. Ich meine nein, so dass ich aktuell Arbeitgebern nicht rate, eine Installation selber vorzunehmen. Möglich ist es den MitarbeiterInnen anzubieten die Installation durchzuführen oder darauf hinweisen, dass arbeitgeberseitig keine Bedenken bestehen, wenn der Mitarbeiter /…

In einer Entscheidung des LAG Köln (AZ nicht bekannt) ging es um ein Profil einer ehemaligen Beschäftigten, welches im Internet als pdf-Datei auch nach Ende des Beschäftigtenverhältnisses verfügbar war.  Die Parteien hatten mit Ende des Beschftigungsverhältnisses vereinbart, dass das Profil der Arbeitnehmerin von der Seite entfernt werde, wobei die streitumfängliche PDF-Datei jedoch übersehen wurde. Nachdem…

Ab und zu im Leben eines Verantwortlichen sollte / muss man sich mit dem Thema Internetrecht und im speziellen Cookie Handhabung beschäftigen. Immer öfter jedenfalls und jetzt ist es wieder soweit! Das was nach der EuGH Entscheidung (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17 “planet49”) sich schon angebahnt hat, ist nun mit der BGH Entscheidung (BGH, 28.05.2020 –…

Das ist wieder so eine Sache. Wir alle wissen im Grunde, dass etwas getan werden muss, fragen uns aber, was ist eigentlich die richtige Rechtsgrundlage dafür. Unternehmen Organisationen und Einrichtungen müssen sich jetzt u.a. mit den Thema von Besucherlisten und ggf. Kurzscreenings beschäftigen. Zwei Beispiele: Altenheime in NRW sind verpflichtet bei Besuchern Daten zu erheben…

Die Grenze, ab wieviel Personen ein DSB zu benennen ist, wurde von 10 auch 20 angehoben. Mit dem zweiten Anlauf (https://www.datenschutz-notizen.de/erneuter-anlauf-im-bundesrat-zur-aenderung-des-bdsg-neu-5222603/) ist die Änderung nun durchgekommen und nach wochenlagem Warten nun auch veröffentlicht.   Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung…

Das Thema Videoüberwachung bzw. Videoaufzeichnung beschäftigt die Betroffenen und Aufsichtsbehörden immer wieder. In einer Pressemitteilung des Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vom 20.11.2019 hat sich die Behörde zu einem solchen Fall geäußert (aktuell zu der Frage der Benennung von Firmen übrigens Kropp, Datenschutzsünder an den Pranger, PinG 2019, S. 220): „Vor einigen Jahren hatte ihre Dienststelle,…

Heute erreichen mich mehrere Newsletter von Aufsichtsbehörden zum Thema Tracking. Zunächst fordert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, Website-Betreiber auf, ihre Websites umgehend auf entsprechende Dritt-Inhalte und Tracking-Mechanismen zu überprüfen: „Wer Angebote einbindet, die wie zum Beispiel Google Analytics rechtlich zwingend eine Einwilligung erfordern, muss dafür sorgen, von seinen Websitenutzern eine datenschutzkonforme Einwilligung…

Da die Deutsche Wohnen SE in einem Archivsystem Daten jahrelang nach Beendigung von Mietverhältnissen, ohne sie jemals zu löschen, speicher soll, hat der Berliner Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt.Für die Höhe des Bußgelds spielte auch ein Rolle, dass diese Praxis bereits bei einer Kontrolle aus dem Jahre 2017 beanstandet worden…

Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom 11. September 2019 – BVerwG 6 C 15.18 hinweisen. Nach Ansicht des BVerwG dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen, da ein Vorgehen gegen Facebook „wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten“ verbunden ist. Im Prinzip wird damit…

Die LfD Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten in 50 großen und mittelgroßen Unternehmen geprüft, wie umfassend diese die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) umgesetzt haben. Die Prüfung steht nun kurz vor dem Abschluss.Um die geprüften Unternehmen einheitlich bewerten zu können, wurde zu den zehn Fragekomplexen ein Katalog mit circa 200 Einzelkriterien entwickelt.   Den Kriterienkatalog…