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Werden Cookies verwendet, sind jetzt auch die Vorgaben des EuGH (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17, „Planet49“) zu beachten. Bei der Zustimmung zum Datensammeln mittels sogenannter Cookies dürfen keine vorausgefüllten Einwilligungen angeboten werden. Diensteanbieter müssen gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Unternehmen sollte ihre Datenschutzerklärungen und Cookie-Hinweise diesbezüglich…

Urlaubsbedingt etwas verspätet möchte ich an dieser Stelle auf die Entscheidung des BVerwG Urteil vom 11. September 2019 – BVerwG 6 C 15.18 hinweisen. Nach Ansicht des BVerwG dürfen Datenschutzbehörden direkt gegen Fanpagebetreiber vorgehen, da ein Vorgehen gegen Facebook „wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft von Facebook mit erheblichen tatsächlichen und rechtlichen Unsicherheiten“ verbunden ist. Im Prinzip wird damit…

Die LfD Niedersachsen hat in den vergangenen Monaten in 50 großen und mittelgroßen Unternehmen geprüft, wie umfassend diese die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) umgesetzt haben. Die Prüfung steht nun kurz vor dem Abschluss.Um die geprüften Unternehmen einheitlich bewerten zu können, wurde zu den zehn Fragekomplexen ein Katalog mit circa 200 Einzelkriterien entwickelt.   Den Kriterienkatalog…

Wie es der Titel schon sagt, Unternehmen in Thürigen – und vermutlich auch anderswo – sollten sich darauf einstellen. „Wir werden verstärkt rausgehen und Kontrollen fahren“, sagte Hasse am 20. Juni bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde. Es gehe vor allem um größere „leistungsfähige Unternehmen, die auch datenschutzrechtlich leistungsfähig sein müssten“, betonte Hasse. Er denke eher an…

Ein interessanter Fall, der, ohne dass man die genauen Hintergründe kennt, jedenfalls hinsichtlich der Höhe des Bußgelds überrascht. Die britische Datenschutzbehörde hat gegen die Fluggesellschaft British Airways (BA) ein Bußgeld in Höhe von 183,39 Millionen Britische Pfund wegen Verstoßes gegen die EU-Datenschutz-Grundverordnung verhängt. Vermutlich wird die Gesellschaft sich gegen das Bußgeld verteidigen. Anlass für das…

„Totgeglaubte leben länger“ könnten man nach einem Roman sagen. Nachdem ein ursprünglicher Vorschlag zu Änderung der Bestellpflicht des § 38 BDSG vor nicht allzu langer Zeit im Bundesrat scheiterte, kam jetzt doch recht überraschend die Meldung, das CDU/CSU und SPD in einem Änderungsantrag die Novellierung der bestehenden Regelung beschlossen haben.Demnach soll in Zukunft die Zahl der…

Das BVerwG hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Thema VIdeoüberwachung durch Private geäußert. In einem Fall aus 2012, der noch vor in Kraft treten der DSGVO lag, ging es um die Überwachung des Eingangsbereichs einer Praxis durch eine Zahnärztin. Das BVerwG hat nun eine Entscheidung zu diesem Fall getroffen und sich in dem Fall auch zu…

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 50.000 € gegenüber dem Bank-Startup N26 verhängt.  Das Unternehmen hat Daten ehemaliger Kunden auf einer Art „schwarzer Liste“ gespeichert. Dies sei jedoch nur für Kunden die unter Geldwäscheverdacht stehen zulässig. N26 geht rechtlich gegen das Bußgeld vor. Quelle: Der Tagesspiegel

Vor kurzem bin ich auf folgende Seite hingewiesen worden: http://enforcementtracker.com/ Hier kann man sehr schön nachvollziehen, wer (also welche Aufsichtsbehörde) welche Bußgelder in welcher Höhe verhängt hat.

Das Abstimmungsgremium der Aufsichtsbhörden zum Datenschutz in Deutschland hat Anfang April 2019  getagt. Drei Punkte möchte ich hier hervorheben: 1. Nach der DSK ist ein datenschutzkonformer Betrieb von Facebook-Fanpages nicht möglich und eine Anpassung durch Facebook erforderlich 2. Es gibt eine neue Orientierungshilfe für Telemedien (also letztlich alle, die eine Internetseite betreiben) 3. Darüber hinaus gibt es auch…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat eine „Orientierungshilfe zum Gesundheitsdatenschutz“ (Stand 2018-11) veröffentlicht. Das Dokument fasst 100 Seiten, ist aber gut strukturiert und für Unternehmen im Gesundheitsbereich sicher eine gute Hilfe. Das Dokument finden Sie hier.

Einen sehr informativen Artikel zum Thema Brexit finden Sie hier. Ich fasse hier mal zusammen. Wir dürfen wohl erstmal davon ausgehen, dass es im Falle eines ungeregelten Austritts kein Angemessenheitsbeschluss zum 30.3.2019 durch die EU erlassen wird, was heißt, dass Unternehmen jetzt Vorsorge treffen sollten. Das fängt damit an, dass Sie nun prüfen müssen, ob Sie mit Unternehmen aus UK…