News

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Grund sind Datenschutzverstöße in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von Verkehrsunfällen. Ein Erprobungsfahrzeug des Unternehmens wurde im Jahr 2019 durch die…

Das LG Darmstadt hat in einem Urteil vom 26.05.2020 (Az. 13 O 244/19) entschieden, dass ein potenzieller Arbeitgeber schadensersatzpflichtig sein kann, wenn dieser während des Bewerbungsverfahrens unzulässiger Weise die Daten eines Bewerbers weitergibt. Im konkreten Fall hatte dieser, eine Bank, eine für den Kläger bestimmte Nachricht irrtümlich an einen Dritten bei Xing gesendet. Diese Nachricht…

Nach einer Pressemitteiliung des LfDI der freien Hansestadt Bremen hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Geldbuße nach DSGVO gegen die BREBAU GmbH verhängt. Die BREBAU GmbH habe mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. Verarbeitet wurden beispielsweise Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch und das persönliche…

Einigen Unternehmen haben es vielleicht noch nicht mitbekommen, dass wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge ab dem 1.10.2021 im „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ einen neuen § 7a UWG haben. § 7 a UWG enthält eine für werbetreibende Unternehmen unmittelbar geltende Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für Einwilligungen in Telefonwerbung. Eine Übergangsfrist ist gesetzlich nicht vorgesehen.…

Laut einem Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Stand 24.3.2022) in dem sie darauf hinweist, dass  auch im Onlinhandel der Grundsatz Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DS-GVO) gilt, führt sie weiter aus, dass die zulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Einzelfall insbesondere davon abhängt, ob Kunden einmalig einen…

Als Datenschutzbeauftragter bekommt man ja recht häufig Anfragen zur Nutzung von Fotoaufnahmen von Beschäftigten auf der Internetseite des Unternehmens. Mit Social-Media ist die Frage ja noch deutlich komplexer geworden. Da möchte ich jetzt aber lieber nicht weiter drauf eingehen. Normalerweise verweise ich dann auf die mir vorliegenden Muster die man im Laufe der Zeit so…

  Die Datenschutzkonferenz beruft sich in Ihrem Beschluss vom 23.3.2022 im Wesentlichen auf ein Kurzgutachten der „Task Force Facebook-Fanpages“ und stimmt dem zu. Das Kurzgutachen (40-Seiten mit Anlagen) kann man hier abrufen. Es kommt zu dem Urteil, dass  »Für die bei Besuch einer Fanpage ausgelöste Speicherung von Informationen in den Endeinrichtungen der Endnutzer:innen und den…

Mit Ablauf des 19. März 2022 ist die allgemeine Pflicht zur Abfrage des 3G-Status entfallen. Die entsprechende Regelung in § 28b Abs. 1 IfSG a.F. war gem. § 28b Abs. 7 IfSG a.F. zeitlich begrenzt und die neue Regelung des § 28b IfSG, die zum 20. März 2022 in Kraft getreten ist, sieht nun keine…

Mit den am 25.6.2021 beschlossenen „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ergeben sich Änderungen hinsichtlich der Speicherdauer der Einwilligungserklärungen in Telefonwerbung. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird um § 7a UWG Einwilligung in Telefonwerbung ergänzt: „§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung (1) Wer mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher wirbt, hat dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung in…

Eine Weitergabe von detaillierten Beschäftigtendaten durch den Arbeitgeber an einen Auftraggeber zur Erfüllung der Anforderungen von § 13 Mindestlohngesetz bzw. von § 14 AEnTG kann u.U. nicht nach Art. 6 DSGVO iVm. § 26 BDSG gerechtfertigt werden. Nach dem TLfDI (Thüringer DS Aufsichtsbehörde) sei es nicht zulässig, dass ein Auftragnehmer ein von den Mitarbeitern ausgefülltes…

Kürzlich erhielt eine Bank in Belgien ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro (hier abrufbar), da das Unternehmen einen internen Datenschutzbeauftragten benannt hatte, der zugleich als Leiter von drei wichtigen Abteilungen fungierte, die mit der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Konflikt stünden. Die gesetzilchen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind in Art. 38 und Art. 39 DSGVO definiert.…

Heute möchte ich mal etwas Grundlagenwissen vermitteln. In der von mit gewohnten Art, werde ich mich kurz fassen. Immmer dann, wenn man eine Datenverarbeitung nicht selber durchführen kann oder möchte, besteht eine starke Vermutung dafür, dass es sich datenschutzrechtlich um Auftragsverarbeitung (AV) handelt, die in Art. 28, 29 DSGVO geregelt ist und besondere Anforderungen an…