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Schon vor einiger Zeit wurde auf diesem Blog der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 18.06.2015 (6 B 1637/15 SN) thematisiert. Das VG entschied, dass die Videoüberwachung einer Ferienwohnung unzulässig ist, wenn diese Aufnahmen öffentlich zugänglicher Bereiche Werbe- und Informationszwecken dienen. Mit diesem erneuten Beitrag möchten wir einige Passagen des Urteils vom 18.06.2015 kritisch hinterfragen. Bei…

Schon in einem vorherigen Beitrag auf diesem Blog wurde der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung thematisiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, da die Sammlung von Verkehrsdaten in ihrer Praxis einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstellen konnte. Dennoch wurde im Mai 2015 erneut ein Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht…

Häufig herrscht auf Arbeitgeberseite Unsicherheit darüber, wie mit dem Umlauf von Geburtstagslisten oder dem Führen von Geburtstagskalendern im Unternehmen umzugehen ist. Der Geburtstag von Mitarbeitern ist eine Einzelangabe über persönliche oder sachliche Verhältnisse und fällt somit unter die Definition personenbezogener Daten nach § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Umgang mit den Geburtstagen der Mitarbeiter eines Unternehmens…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 11.11.2015 (21 K 450/15) erstinstanzlich entschieden, dass auch Anbieter von Webmail-Diensten als Telekommunikations-Anbieter zu betrachten sind. Somit fallen auch Dienste amerikanischer Unternehmen wie Google oder Yahoo, sofern sie in Deutschland angeboten werden, unter das deutsche Telekommunikationsgesetz (TKG). In der Konsequenz bedeutet das auch, dass diese Unternehmen die…

Der Trilog für eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DS-GVO) geht mit großen Schritten seinem Abschluss entgegen. Nach einem am 27.11.2015 öffentlich gewordenen Dokument sollen die Datenschutzbeauftragten als Fundament einer betrieblichen Selbstkontrolle weitestgehend für einen schnellen Kompromiss aufgeben werden. GDD und BvD warnen eindringlich: Das Daten-schutzniveau Deutschlands würde erheblichen Schaden nehmen. Die Verhandlungspartner im Trilog für ein einheitliches europäisches…

Vor kurzem stellte Microsoft-CEO Satya Nadella in Berlin die „Deutsche Cloud“ vor. Diese soll den Kunden der Microsoft Cloud-Dienste Azure, Office 365 und Dynamics CRM Online künftig die Speicherung und Verarbeitung von Daten in Deutschland anbieten. Betrieben wird die Deutsche Cloud nach Angaben von Microsoft von einem unabhängigen deutschen Datentreuhänder unter ausschließlich deutschem Datenschutzrecht. Als…

Dieter Kugelmann, der Datenschutzbeauftragte des Bundeslandes Rheinland-Pfalz, hat auf das letzte Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Safe-Harbor-Abkommen reagiert. Der EuGH hatte dieses Abkommen, welches eine legale Übermittlung personenbezogener Daten in die USA gewährleistete, durch sein Urteil vom 6. Oktober 2015 aufgehoben. Nun versendete der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte an über 100 große Unternehmen Fragebögen, um Auskunft über…

Wie bereits zuvor in Beitragen auf diesem Blog thematisiert, hatte der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 (C-362/14) entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen gegen EU-Recht verstösst und unwirksam ist. In einem der letzten Beitrage zu diesem Urteil sind die ersten Konsequenzen, die dieses Urteil mit sich trägt, zu finden.So hatte auch das Unabhängige Landeszentrum…

Möchte man vorhandene Kundendaten zu Werbezecken nutzen, so ist zu beachten, dass auch bei einer Verwendung von Listendaten eine Verwendung ohne ein ausdrückliche opt-in Einwilligung nur zulässig ist, wenn bereits bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen) Schuldverhältnisses auf seine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen wurde (vgl. z.B. https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/index.php/Datennutzung_zu_Werbezwecken). In den Fällen, in denen kein Hinweis bei der Begründung des (rechtsgeschäftsähnlichen)…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.07.2015 (Az.: III ZR 329/14) entschieden, dass ein Patient einer Klinik von dieser die Adresse eines Mitpatienten erfahren darf, um einen möglichen Schadensersatzanspruch gegen den Mitpatienten geltend zu machen. Der Kläger befand sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für Kinder und Jugendliche. Dort zog er sich am…

Google weist darauf hin, dass Nutzer von Google-Produkten wie Adsense, DoubleClick for Publishers oder DoubleClick Ad Exchange einen Cookie-Hinweis auf ihren Webseiten und Apps erstellen müssen. Cookies sind kleine Textdateien einer Website, die lokal auf dem Rechner des Users gespeichert werden. Diese können den Anwender eindeutig identifizieren und Informationen über sein Surf-Verhalten speichern. Dadurch wird…

Auch Immobilienmakler sind angesichts des Umgangs mit Kundeninformationen regelmäßig mit dem Datenschutz konfrontiert. Denn im Laufe seiner Tätigkeit erhält der Immobilienmakler eine ganze Reihe von Informationen zu Kunden. Darunter fallen beispielsweise Namen, Anschrift, teilweise Einkommen, Eigenkapitalnachweise, Familienstand oder Beruf von Eigentümern, Käufern, Mietern oder Interessenten. Diese Informationen sind nach § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)…