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Nach § 38 Abs. 1 BDSG kontrolliert die Aufsichtsbehörde die Ausführung des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, soweit diese die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten oder die Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien regeln. Eine solche Verarbeitung von Daten nehmen auch Online-Shops vor, sodass bei ihnen eine fokussierte Datenschutzprüfung…

In Rheinland-Pfalz wurde der Rechtswissenschaftler Dieter Kugelmann am 1. Juli 2015 mit 58 von 96 abgegebenen Stimmen zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Als Nachfolger von Edgar Wagner wird er ab 1. Oktober 2015 sein Amt antreten. Dieter Kugelmann sei laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer hervorragend geeignet als „Sachwalter von Datenschutzinteressen“ zu…

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 (C‑580/13) als Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass Banken sich nicht auf ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht berufen können, wenn dieses Rechte am geistigen Eigentum einschränkt. Die Klägerin produziert und vertreibt Parfums und ist exklusive Lizenznehmerin einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke für Parfümeriewaren. Um gegen gefälschte Markenprodukte vorzugehen, tätigte die Klägerin…

Am 15.07.2015 wählte der Schleswig-Holsteinische Landtag Marit Hansen zur Landesbeauftragten für Datenschutz. Sie löst damit Dr. Thilo Weichert ab, der nach 17-jähriger Arbeit für die Datenschutzbehörde in verschiedenen Positionen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) verlässt. Das ULD ist ein Servicezentrum zu den Themenbereichen Datenschutz und Informationsfreiheit. Zum einen unterstützt es Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Wirtschaft bei…

Die von der EU-Kommission vorgelegte Datenschutz-Verordnung könnte dank Ihrer europaweiten Durchsetzung eine Möglichkeit für hier Schutz persönlicher Daten bieten. Daher sollte der Datenschutz nicht auf Wunsch von Lobbyisten von Amazon, Facebook, Google & Co, welche die EU-Datenschutz-Verordnung kritisieren, aufgeweicht werden. Die Vorlage sollte vielmehr unterstützt werden. Jeder sollte über die Löschung und Mitnahme eigener Daten…

Auf dem Weg hin zu einer europäischen Datenschutzgrundverordnung zeigen sich laut dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. deutliche Schwächen der geplanten Reglementierungen. Der Entwurf des EU-Rates zu eben jener Verordnung sieht eine rein staatlich-zentrale Kontrolle über Datenschutz und Informationssicherheit vor. Genau das sorge aber für Probleme, so der BvD. Belegen ließe sich das an dem jüngsten Hackerangriff auf den Bundestag.…

Gerade mal fünf Jahre sind vergangen seitdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Vorratsdatenspeicherung in seinem Urteil vom 02.03.2010 (1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) für verfassungswidrig erklärt hat. Grund dafür war die anlasslose Sammlung von Verkehrsdaten, die in ihrer geübten und ausufernden Praxis dazu fähig war, einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darzustellen. Die Versuchung…

Ende September diesen Jahres wird Ulrich Lepper nach fünf Jahren als oberster Datenschützer in den Ruhestand treten. Hinsichtlich der Nachfolge von Herrn Lepper hat die Landesregierung auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales bereits beschlossen, dem nordrhein-westfälischen Landtag Ministerialdirigentin Helga Block als neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit vorzuschlagen. Als Landesbeauftragte würde Helga Block die Einhaltung der…

In seinem Urteil vom 12.05.2015 (4 U 53/15) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm unter Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein Apotheker im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel unterhalten und für diese werben darf, wenn so bestellte Arzneimittel in der Apotheke abgeholt oder durch einen Boten…

Schon zahlreiche Beiträge dieses Blogs haben die Sensibilität rund um das Thema Arbeitnehmerdatenschutz verdeutlicht. Mit seinem Urteil vom 11.12.2014 veranschaulichte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13) nun erneut, welche rechtlichen Auswirkungen die voranschreitende Digitalisierung im Rahmen des Arbeitsverhältnisses haben kann. Im Fall ging es um einen Arbeitgeber, der ein Video seines Unternehmens zu…

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte in seinem Urteil vom 12.01.2015 (5 Sa 873/14) über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten (DSB) zu entscheiden. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten befristet als Abteilungsleiter Betriebsorganisation/IT beschäftigt. Zusätzlich wurde er zum DSB bestellt. Einige Zeit später stellte…

Die Digitalisierung macht vor keinem Wirtschaftszweig halt. So verwundert es nicht, dass auch die Automobilindustrie gegenwärtig und insbesondere als zukünftigen Trend auf das moderne Auto setzt. Kennzeichen dieser fahrenden Wunderwerke der Technik ist deren ausgeprägte Vernetzung mit Umwelt, Infrastruktur und Internet. Ohne vorherigen menschlichen Impuls kommuniziert das Auto selbstständig mit seiner Umgebung. Zu verdanken haben wir dies den Innovationen…