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Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten (Az.: 8 C 209/05). Augenzeugen aus den Reihen der Nachbarschaft haben eine Mieterin dabei beobachtet und zu Beweiszwecken heimlich ohne ihr Einverständnis fotografiert, wie sie gemeinsam mit einer anderen Person sexuelle Handlungen auf der…

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung ein Ordnungsgeld verhängt, weil dieser wiederholt gegen eine ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstoßen hatte, dem Kläger keine werbenden E-Mails ohne dessen Einwilligung zu senden (Az.: 5 C 78/12). Eine Privatperson ist unter ihrer damals neuen E-Mail-Adresse für eine kostenlose Mitgliedschaft auf einer Online-Plattform für…

Das OVG Lüneburg hat am 29.09.2014 zum Aktenzeichen 11 LC 114/13 entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mittels einer Videokamera  erlaubt ist. Die Eigentümerin eines Bürokomplexes hatte im Eingangsbereich und Treppenhaus mehrere Videokameras installiert, um sich und ihre Mieter vor Diebstählen und Vandalismus zu schützen. Im Vorfeld wurden nämlich bereits Notebooks im Büro…

In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei nicht einig, ob diese Praxis zulässig ist. Schließlich erfasst längst nicht nur noch die Polizei Kennzeichen, sondern auch Privatunternehmen in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen. Dabei unterscheiden sich sowohl die Zwecke der jeweiligen Erfassung als insbesondere auch die konkrete Durchführung der Speicherung, sodass eine…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese dafür entscheiden können, eine Geldsumme zu zahlen, um Hinweise darüber zu bekommen, welche Informationen die Kanzlei zu datenschutzverstoßendem Verhalten des Unternehmens hat. Diese Praxis ist nicht mehr nur ein Einzelfall und hat die Aufmerksamkeit zahlreicher Stellen auf sich gezogen. Die weiter Entwicklung in…

Das AG München hat am 04.12.2013 zum Aktenzeichen 413 C 26749/13 entschieden, dass die Anbringung eines Video-Türspions, der den Hausflur eines Miethauses Tag und Nacht überwacht eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und Dritten darstellt. Aus Angst vor ihren Nachbarn, mit denen eine Münchener Mieterin seit langer Zeit im Streit stand, brachte sie an…

Nachdem die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung teilweise zum Erliegen gekommen sind, hat nun der Rat der EU ein neues Kapitel der Verordnung vorläufig verabschiedet. Das verabschiedete Kapitel soll das vierte Kapitel der Datenschutzverordnung werden und enthält Regelungen zu technisch-organisatorischen Maßnahmen, die Datenverarbeiter zum Schutz der Daten ergreifen müssen, damit die Datenverarbeitung auf dem Boden…

Das VG Ansbach hat am 12.08.2014 zum Aktenzeichen AN 4 K 13.01634 entschieden, dass die Montage und Inbetriebnahme einer sog. Dashcam bzw. On-Board Kamera zur Aufzeichnung von Unfällen und Ordnungswidrigkeiten und Sicherung von Beweismitteln einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (=Beklagte) wurde von der Polizei darüber unterrichtet, dass der…

Mit der BDSG Novelle 2009 ist das Thema Auftragsdatenverarbeitung noch einmal erhebliche stärker geregelt worden. Unternehmen sollte daher dafür Sorge tragen, dass alle Verantwortlichen Bereiche informiert sind. Als erste Maßnahme kann das z.B. wie folgt geschehen:Eine Anforderung des Datenschutzes ist es, dass für Verträge mit Dienstleistern bestimmte Rahmenbedingungen gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hierzu Regelungen,…

Nachdem der EuGH  in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden hat, dass Google unter bestimmten Umständen auf Antrag Suchergebnisse zu einer Person löschen muss, reagierte Google nun wie folgt: Google prüft aktuell die eingegangen Löschanträge und hat auch…

Das AG Bonn hat in seinem Urteil vom 28.01.2014 zum Aktenzeichen 109 C 228/13 entschieden, dass im Wald keine Fotografien von einem Spaziergänger mit unangeleintem Hund gemacht werden dürfen, auch wenn dieser durch das Nichtanleinen eine Ordnungswidrigkeit begeht. Eine Person beobachtet regelmäßig ein Naturschutzgebiet in Bonn, um Spaziergänger mit unangeleinten Hunden, die entgegen des Landschaftsplanes…

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden, dass Betreiber von Internetsuchmaschinen, wie Google, verantwortlich sind für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten anderer Internetseiten. Insofern können sich Betroffene an die Internetsuchmaschinen selbst wenden, wenn sie die…