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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass ein bekannter Promi-Friseur eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen muss. Der Rechtsstreit entstand, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel unter der Überschrift „Filialleiter von U. W. [voller Name des Klägers] mit ‚Hells Angels‘ verhaftet“ veröffentlichte. In…

Vom 15. bis zum 17. April 2015 veranstaltet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) das 10. Internationale For..Net-Symposium. Unter dem Motto „Leben mit IT-Unsicherheit. Herausforderungen für E-Health, Smart Traffic und digitale Infrastrukturen“ werden rechts- und netzpolitische Tagesthemen betrachtet. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz – Heiko Maas – statt. Im Mittelpunkt der…

Bundesinnenminister de Maizière und die Anbieter von De-Mail-Diensten kündigten am 9. März 2015 an, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei De-Mail in Kürze einfacher möglich sei. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßte diese Ankündigung in einer Pressemitteilung. Mit Einführung der De-Mail sollte eine sichere Kommunikation zwischen privaten Anwendern, Firmen und Behörden gewährleistet…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14) hat festgestellt, dass sich die Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten danach richtet, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Auch der Umstand, dass die untersagte Äußerung vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt wird, führe für…

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, da häufig im Unternehmen kein klares und stringentes Verbot der privaten Nutzung dieser Kommunikationswege gibt. In diesen Fälle ist nach der wohl h.M. immer noch…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe eine in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ erarbeitet, welche Mitte Dezember 2014 u. a. vom Bundesjustizministerium im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gemacht wurde. Mit der Forschungsarbeit sollten insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass Videoüberwachung durch Private in den Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fällt, soweit die Beobachtung nicht allein auf den private Lebensbereich beschränkt bleibt, sondern zumindest auch den öffentlichen Raum mit erfasst. Ein tschechischer Staatsbürger ist in der Vergangenheit Opfer von Straftaten geworden. Zum Schutz seiner selbst und…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen und vor allem die Missachtung von Werbewidersprüchen sowie E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung zu ahnden. Den Entschluss zur Disziplinierung der Werbetreibenden fasste das BayLDA nach eigenen Angaben aufgrund anhaltender…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…

Das Amtsgericht Bonn hat in einem Verfahren die ihm vorgelegten Fotoaufnahmen nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzten (Az.: 8 C 209/05). Augenzeugen aus den Reihen der Nachbarschaft haben eine Mieterin dabei beobachtet und zu Beweiszwecken heimlich ohne ihr Einverständnis fotografiert, wie sie gemeinsam mit einer anderen Person sexuelle Handlungen auf der…

In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg wurde gegen den Betreiber einer Online-Partnervermittlung ein Ordnungsgeld verhängt, weil dieser wiederholt gegen eine ihm auferlegte Unterlassungsverpflichtung verstoßen hatte, dem Kläger keine werbenden E-Mails ohne dessen Einwilligung zu senden (Az.: 5 C 78/12). Eine Privatperson ist unter ihrer damals neuen E-Mail-Adresse für eine kostenlose Mitgliedschaft auf einer Online-Plattform für…

Das OVG Lüneburg hat am 29.09.2014 zum Aktenzeichen 11 LC 114/13 entschieden, dass die Überwachung des Eingangsbereichs eines Büros mittels einer Videokamera  erlaubt ist. Die Eigentümerin eines Bürokomplexes hatte im Eingangsbereich und Treppenhaus mehrere Videokameras installiert, um sich und ihre Mieter vor Diebstählen und Vandalismus zu schützen. Im Vorfeld wurden nämlich bereits Notebooks im Büro…