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Mit dem Mindestlohngesetz ist zu beobachten, dass teilweise von meinen Mandanten Erklärung zum Mindestlohn gefordert werden (Erklärung nach § 1 MiLoG). Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber verpflichtet sei, eine solche Erklärung abzuverlangen und die weitere Beauftragung von der Unterschrift dieser Erklärung abhängig gemacht. Die Sinnhaftigkeit solcher Erklärungen ist nicht unumstritten. Man mag es…

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat hat in seinem Urteil vom 26.03.2015 (10 A 9932/14) der Klage eines weiblichen Fußballfans gegen die Polizeidirektion Hannover in erster Instanz teilweise stattgegeben. Drei Einträge über ihre Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei müssen gelöscht werden. Die Anträge auf Löschung weiterer fünf Einträge über die Klägerin wurden abgewiesen. Die beklagte Polizeidirektion…

Der Rat für Justiz und Inneres konnte Anfang Dezember letzten Jahres eine Einigung über die Aufnahme des öffentlichen Sektors in den Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erzielen. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur anstehenden Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung genommen worden. Die „Berliner Datenschutzrunde“ berichtete in ihrem Dezember-Newsletter dazu: Am 4. Dezember verhandelten die EU Justiz- und Innenminister…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 13.01.2015 (VI ZR 386/13) die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und entschieden, dass ein bekannter Promi-Friseur eine identifizierende Presseberichterstattung hinnehmen muss. Der Rechtsstreit entstand, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel unter der Überschrift „Filialleiter von U. W. [voller Name des Klägers] mit ‚Hells Angels‘ verhaftet“ veröffentlichte. In…

Vom 15. bis zum 17. April 2015 veranstaltet die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (For..Net) das 10. Internationale For..Net-Symposium. Unter dem Motto „Leben mit IT-Unsicherheit. Herausforderungen für E-Health, Smart Traffic und digitale Infrastrukturen“ werden rechts- und netzpolitische Tagesthemen betrachtet. Die Veranstaltung findet unter der Schirmherrschaft des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz – Heiko Maas – statt. Im Mittelpunkt der…

Bundesinnenminister de Maizière und die Anbieter von De-Mail-Diensten kündigten am 9. März 2015 an, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei De-Mail in Kürze einfacher möglich sei. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, begrüßte diese Ankündigung in einer Pressemitteilung. Mit Einführung der De-Mail sollte eine sichere Kommunikation zwischen privaten Anwendern, Firmen und Behörden gewährleistet…

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZB 29/14) hat festgestellt, dass sich die Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Beklagten danach richtet, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Auch der Umstand, dass die untersagte Äußerung vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt wird, führe für…

Beschäftigte im Unternehmen, die mit der Administration der TK-Anlage oder des E-Mail Servers betraut sind, sollten zur Sicherheit auf das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG verpflichtet werden. Zur Scherheit deswegen, da häufig im Unternehmen kein klares und stringentes Verbot der privaten Nutzung dieser Kommunikationswege gibt. In diesen Fälle ist nach der wohl h.M. immer noch…

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit der GP-Forschungsgruppe eine in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ erarbeitet, welche Mitte Dezember 2014 u. a. vom Bundesjustizministerium im Rahmen einer Pressemitteilung bekannt gemacht wurde. Mit der Forschungsarbeit sollten insbesondere die Auswirkungen der Gesetzesänderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aus dem…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13), dass Videoüberwachung durch Private in den Anwendungsbereich datenschutzrechtlicher Bestimmungen fällt, soweit die Beobachtung nicht allein auf den private Lebensbereich beschränkt bleibt, sondern zumindest auch den öffentlichen Raum mit erfasst. Ein tschechischer Staatsbürger ist in der Vergangenheit Opfer von Straftaten geworden. Zum Schutz seiner selbst und…

In einer Pressemitteilung vom 25.11.2014 hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) bekannt gegeben, zukünftig intensiver gegen Dtenschutzverstöße im Zusammenhang mit belästigender Werbung vorzugehen. Dabei beabsichtigt die Behörde Bußgeldverfahren anzustrengen und vor allem die Missachtung von Werbewidersprüchen sowie E-Mail-Werbung zur Neukundengewinnung zu ahnden. Den Entschluss zur Disziplinierung der Werbetreibenden fasste das BayLDA nach eigenen Angaben aufgrund anhaltender…

In einem Rechtsstreit (Urt. v. 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) hatte das Hanseatische OLG u.a. zu entscheiden, ob das Unterbleiben einer Datenschutzerklärung auf einer Webseite, auf der personenbezogene Daten erhoben und verwendet werden, ein wettbewerbswidriges Verhalten darstellt, das abgemahnt werden kann. Ein handeltreibendes Unternehmen beauftragte eine Werbeagentur mit der Durchführung einer Werbeaktion für eines seiner Produkte.…