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Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen legte einen neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, durch welches Scoring-Anbieter stärker reguliert werden sollen. Sie fordern von Scoring-Anbietern wie der Schufa oder anderen Auskunfteien mehr Transparenz und Schutz für die Verbraucher. Die Art der zu speichernden und für das Scoring verwendbaren Daten soll dahingehend eingegrenzt werden, dass…

Die Anzahl verfügbarer Apps für Smartphones ist gewaltig. Das Angebot reicht weit – nicht nur in den Bereichen Sport, Lifestyle und Spiele gehen die App-Entwickler immer neue Schritte. Auch die Gesundheitsbranche bedient sich immer mehr dieses Instruments der multimedialen Gesellschaft. So sind nach Angaben der EU-Kommission rund 100.000 mHealth-Apps verfügbar. Die Bandbreite der Funktionen reicht dabei von Einnahme-Erinnerungen für…

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.01.2015 (VI ZR 137/14) entschieden, dass auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses keine Auskunftspflicht des Klinikträgers über die Privatanschrift eines bei ihm angestellten Arztes besteht. Der Kläger hatte den Klinikträger und zwei bei ihm angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Den Namen eines Arztes hatte er jedoch nicht…

In seinem Urteil vom 11.12.2014 (C-212/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Privataufnahmen, die neben dem eigenen Grundstück auch öffentlichen Raum erfassen, gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Ein tschechischer Hausbesitzer hatte nach mehreren Angriffen von Unbekannten auf sein Haus eine Videokamera installiert, die den Eingang seines Hauses sowie einen Teil der Straße davor und eines…

Für Unternehmen stellt sich häufig die Frage, welche Stellung Compliance- und Datenschutzbeauftrage einnehmen und wie diese voneinander abzugrenzen sind. Es kann daher sinnvoll sein, Gemeinsamkeiten und Unterschiede der unterschiedlichen Bereiche herauszufinden und verschiedene Modelle für eine Zusammenarbeit zu vergleichen. Die Aufgabe eines Compliance-Beauftragten ist es, Programme zu erstellen, in denen die Einhaltung von Rechtsvorschriften durch…

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat Verhandlungen zur Beschwerde des Österreichers Max Schrems gegen Facebook aufgenommen. Geklärt werden soll die Frage, ob die irische Datenschutzbehörde für die Kontrolle des Datenverkehrs in die USA zuständig ist und inwieweit das amerikanische Unternehmen Facebook sich an EU-Rechte zum Datenschutz halten muss.Die persönlichen Daten europäischer Nutzer von Facebook werden bei…

Allein in der Bundeshauptstadt werden in der öffentlichen Verwaltung noch etwa 28.000 XP-Rechner betrieben. Insbesondere die Finanzverwaltung und die Justizabteilung sind mit veralteten Computern ausgestattet. Dem Stadtsenat von Berlin zur Folge, sollen es in der Finanzverwaltung noch 9097 und im Justizbereich 2146 XP-Rechner sein, die noch betrieben werden. Aber nicht nur auf lokaler Ebene wird sich noch…

Cloud Computing gilt als eine der Schlüsselqualifikationen für die nächste Stufe der industriellen Evolution. Bislang werden die Cloud-Dienste jedoch von den deutschen Unternehmen nur selten genutzt. Dafür verantwortlich ist oft vor allem die Angst um die Sicherheit der Unternehmensdaten in den Rechenzentren der Cloud-Provider. In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wurde nun bekannt…

In vielen Bereichen des täglichen Lebens gehört das Kopieren des Personalausweises zur gängigen Praxis. Hotels, Banken und Autovermieter nutzen dieses Instrument, um sich abzusichern. Es steht aber die Frage im Raum, ob ein solches Vorgehen zulässig ist. Pauschal lässt sich dies nicht beantworten. Vielmehr hilft nur ein Blick in verschiedene juristische Materien. So gibt es einige Spezialgesetze, die ein…

Mit dem Mindestlohngesetz ist zu beobachten, dass teilweise von meinen Mandanten Erklärung zum Mindestlohn gefordert werden (Erklärung nach § 1 MiLoG). Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber verpflichtet sei, eine solche Erklärung abzuverlangen und die weitere Beauftragung von der Unterschrift dieser Erklärung abhängig gemacht. Die Sinnhaftigkeit solcher Erklärungen ist nicht unumstritten. Man mag es…

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat hat in seinem Urteil vom 26.03.2015 (10 A 9932/14) der Klage eines weiblichen Fußballfans gegen die Polizeidirektion Hannover in erster Instanz teilweise stattgegeben. Drei Einträge über ihre Daten in der polizeilichen Arbeitsdatei müssen gelöscht werden. Die Anträge auf Löschung weiterer fünf Einträge über die Klägerin wurden abgewiesen. Die beklagte Polizeidirektion…

Der Rat für Justiz und Inneres konnte Anfang Dezember letzten Jahres eine Einigung über die Aufnahme des öffentlichen Sektors in den Anwendungsbereich des Verordnungsentwurfs erzielen. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur anstehenden Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung genommen worden. Die „Berliner Datenschutzrunde“ berichtete in ihrem Dezember-Newsletter dazu: Am 4. Dezember verhandelten die EU Justiz- und Innenminister…