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In Deutschland werden regelmäßig Autokennzeichen erfasst und Datenschutzaufsichtsbehörden sind sich dabei nicht einig, ob diese Praxis zulässig ist. Schließlich erfasst längst nicht nur noch die Polizei Kennzeichen, sondern auch Privatunternehmen in Parkhäusern, auf Campingplätzen und Firmenparkplätzen. Dabei unterscheiden sich sowohl die Zwecke der jeweiligen Erfassung als insbesondere auch die konkrete Durchführung der Speicherung, sodass eine…

Eine Rechtsanwaltskanzlei unterbreitet Unternehmen in der Vergangenheit Angebote, bei denen sich diese dafür entscheiden können, eine Geldsumme zu zahlen, um Hinweise darüber zu bekommen, welche Informationen die Kanzlei zu datenschutzverstoßendem Verhalten des Unternehmens hat. Diese Praxis ist nicht mehr nur ein Einzelfall und hat die Aufmerksamkeit zahlreicher Stellen auf sich gezogen. Die weiter Entwicklung in…

Das AG München hat am 04.12.2013 zum Aktenzeichen 413 C 26749/13 entschieden, dass die Anbringung eines Video-Türspions, der den Hausflur eines Miethauses Tag und Nacht überwacht eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und Dritten darstellt. Aus Angst vor ihren Nachbarn, mit denen eine Münchener Mieterin seit langer Zeit im Streit stand, brachte sie an…

Nachdem die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung teilweise zum Erliegen gekommen sind, hat nun der Rat der EU ein neues Kapitel der Verordnung vorläufig verabschiedet. Das verabschiedete Kapitel soll das vierte Kapitel der Datenschutzverordnung werden und enthält Regelungen zu technisch-organisatorischen Maßnahmen, die Datenverarbeiter zum Schutz der Daten ergreifen müssen, damit die Datenverarbeitung auf dem Boden…

Das VG Ansbach hat am 12.08.2014 zum Aktenzeichen AN 4 K 13.01634 entschieden, dass die Montage und Inbetriebnahme einer sog. Dashcam bzw. On-Board Kamera zur Aufzeichnung von Unfällen und Ordnungswidrigkeiten und Sicherung von Beweismitteln einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Datenschutz darstellt. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (=Beklagte) wurde von der Polizei darüber unterrichtet, dass der…

Mit der BDSG Novelle 2009 ist das Thema Auftragsdatenverarbeitung noch einmal erhebliche stärker geregelt worden. Unternehmen sollte daher dafür Sorge tragen, dass alle Verantwortlichen Bereiche informiert sind. Als erste Maßnahme kann das z.B. wie folgt geschehen:Eine Anforderung des Datenschutzes ist es, dass für Verträge mit Dienstleistern bestimmte Rahmenbedingungen gelten. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) enthält hierzu Regelungen,…

Nachdem der EuGH  in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden hat, dass Google unter bestimmten Umständen auf Antrag Suchergebnisse zu einer Person löschen muss, reagierte Google nun wie folgt: Google prüft aktuell die eingegangen Löschanträge und hat auch…

Das AG Bonn hat in seinem Urteil vom 28.01.2014 zum Aktenzeichen 109 C 228/13 entschieden, dass im Wald keine Fotografien von einem Spaziergänger mit unangeleintem Hund gemacht werden dürfen, auch wenn dieser durch das Nichtanleinen eine Ordnungswidrigkeit begeht. Eine Person beobachtet regelmäßig ein Naturschutzgebiet in Bonn, um Spaziergänger mit unangeleinten Hunden, die entgegen des Landschaftsplanes…

Der EuGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C 131-12 Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, Mario Costeja González entschieden, dass Betreiber von Internetsuchmaschinen, wie Google, verantwortlich sind für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten anderer Internetseiten. Insofern können sich Betroffene an die Internetsuchmaschinen selbst wenden, wenn sie die…

Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Ein Anwalt wandte sich gegen den Betreiber und Geschäftsführer eines Internetportals, über das ihm ein Newsletter per E-Mail unangefordert zugesandt worden ist.…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den veröffentlichenden Mitarbeiter zur Folge haben muss. Die Betroffene war als Gesund- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses betreute sie ein auf…

Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht „anlasslose Datenschutzprüfungen“ nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein: 1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation 3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server…