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Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 09.04.2014 zum Aktenzeichen 23 C 3876/13 entschieden, dass der Versender eines Newsletters beweisen muss, ob der Empfänger des Newsletters im Vorfeld eine Einwilligungserklärung abgegeben hat. Ein Anwalt wandte sich gegen den Betreiber und Geschäftsführer eines Internetportals, über das ihm ein Newsletter per E-Mail unangefordert zugesandt worden ist.…

Das LArbG Berlin- Brandenburg hat in seinem Urteil vom 11.04.2014 zum Aktenzeichen 17  Sa 2200/13  entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotoaufnahmen von Krankenhauspatienten nicht unbedingt eine außerordentliche Kündigung für den veröffentlichenden Mitarbeiter zur Folge haben muss. Die Betroffene war als Gesund- und Kinderkrankenpflegerin in einem Krankenhaus beschäftigt. Im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses betreute sie ein auf…

Nach unseren Informationen führt derzeit das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht „anlasslose Datenschutzprüfungen“ nach § 38 BDSG in Anwaltskanzleien durch. In diesem Zusammenhang werden im Vorfeld zehn zufällig ausgewählte Prüfpunkte benannt, die Gegenstand der Prüfung sind. Diese können bspw. sein: 1. Datenschutzgerechte Datenträgervernichtung 2. Einsatz einer Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung bei E-Mail-Kommunikation 3. Sicherer Abruf der E-Mails vom Mail-Server…

Mehrere Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sahen sich in letzter Zeit veranlasst, eine rechtliche Würdigung des Aufstellens von sog. Wildkameras bzw. Tierbeobachtungskameras in Wäldern vorzunehmen. Regelmäßig werden in Wäldern, die auch Jagdgebiet sind, von Jägern Wildkameras zu unterschiedlichen Zwecken installiert. In erster Linie geht es dabei wohl um die Optimierung von Jagstrategien. Diese…

Am 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die Grundrechte der Europäischen Union darstellt. Das europäische Parlament und der europäische Rat hatten am 15.03.2006 die Richtlinie über die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung im europäischen Raum beschlossen. Die Richtlinie sah vor, dass sog. META-Daten, also Daten, welche bei…

„Die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik veranstaltet am 3. und 4. April 2014 in Passau das nunmehr 9. Internationale For..Net-Symposium „Werte im Netz”. Die Fachveranstaltung steht wiederum unter der Schirmherrschaft des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Heiko Maas. Herr Ministerialdirigent Jürgen Kunze, Leiter der Unterabteilung ZB im Bundesministerium (Justizverwaltung) und zugleich IT-Ressortbeauftragter, wird anlässlich der…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz  (LfDI R-P) hat bereits im Dezember wegen Datenschutzverletzungen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Koblenzer Versicherungsunternehmen „Debeka“ eingeleitet. Schon im November hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner den Verdacht, dass die Debeka „illegal Personaldaten von Referendaren, Lehramtsanwärtern und anderen jungen Beamten aufgekauft, weiter veräußert und zum Zweck der Vertragsanbahnung…

Bereits im Jahr 2009 beschloss das europäische Parlament die Änderung der E-Privacy-Richtlinie, die auch Cookie-Richtlinie genannt wird. Artikel 5 Abs. 3 der Richtline sieht in der Neufassung vor, dass Informationen nur mit der Einwilligung der jeweiligen Person erlaubt sein sollen. Geregelt ist insofern, dass die Speicherung der Daten in den Mitgliedstaaten nur im Opt-in-Verfahren zu…

In dem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Facebook hat das Kammergericht in Berlin festgestellt, „dass für Facebook nicht irisches, sondern deutsches Datenschutzrecht gilt“ (s. Artikel vzbv). Für die Frage nach der Geltung der Gesetze der verschiedenen Länder zog das Gericht nicht die Niederlassung von Facebook heran, sondern betonte, dass es entscheidend sei, „bei wem…

Im Zuge des Europäischen Datenschutztages (28.01.2014), hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) am 29.01.2014 Im Hinblick auf die „Regelung einer Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien“ auf seine Stellungnahme Nr. 4/2014 hingewiesen. Der DAV fordert darin „die datenschutzrechtliche Aufsicht der Anwaltskanzleien den Rechtsanwaltskammern zuzuweisen.“ Die Datenschutzaufsicht in Anwaltskanzleien soll von einer vollständig unabhängigen Stelle erfolgen. Um etwaig aufkommenden Zweifel an der…

Das LG Koblenz hat in seinem Urteil vom 19.12.2013 zum Aktenzeichen 3 O 205/13 u.a. entschieden, dass die Klauseln zur Videoüberwachung in den Fitnessverträgen der FitnessKing GmbH nicht klar und verständlich genug sind und die Kunden somit unangemessen benachteiligen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat als Kläger vor dem LG Koblenz u.a. die Verwendung…

Die ehemalige brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Andrea Voßhoff wurde vom Bundestag am 19. Dezember 2013 zur Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Am 06. Januar 2014 erfolgte schließlich die Ernennung durch den Bundesinnenminister Thomas de Maizière.   Frau Voßhoff hat damit die Nachfolge für Peter Schaar, der das Amt des Bundesbeauftragten seit zehn Jahren innehatte,…