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De Debatte um die bis zum Mai 2018 notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts ist in Gang gekommen. Laut Reinhard Dankert, Landesdatenschutzbeauftragter Mecklenburg-Vorpommerns, müssen 430 Bundesgesetze so reformiert werden, dass sie der Datenschutz-Grundverordnung nicht widersprechen. Den größten Anpassungsbedarf sollte es dabei beim Bundesdatenschutzgesetz geben. Der Gesetzgeber muss zudem entscheiden, inwiefern er die Öffnungsklauseln der Verordnung nutzen…

Mit der Veröffentlichung der EU-DSGVO im Amtsblatt der Europäischen Union  am 04. Mai 2016 wurde am vergangenen Mittwoch nun der vorerst letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren getan. Am 20. Tag nach der Veröffentlichung tritt die Verordnung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangsfrist geltendes Recht (Art. 99 EU-DSGVO). Der offizielle Verordnungstext kann hier herunter geladen werden. Stichtag…

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit  hat die Tätigkeitsberichte Mecklenburg-Vorpommern für den Berichtszeitraum 2014/2015 in Schwerin der Öffentlichkeit vorgestellt. Hierzu heißt es u.a.: „Ein Themenschwerpunkt im zurückliegenden Berichtszeitraum war dieEuropäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Obwohl der amtlichedeutsche Text der Verordnung noch immer nicht vorliegt, hat dieses Themabereits erhebliche zeitliche und personelle Kapazitäten der Dienststelledes Landesdatenschutzbeauftragten gebunden. Gemeinsam…

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine neue Informationssbroschüre mit dem vollständigen Text und Erläuterungen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVo) herausgegeben. Diese Informationsbroschüre kann hier bestellt oder als PDF-Datei heruntergeladen werden. Anbei der Text der hierzu ergangenen Pressemitteilung: „Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die künftige Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Die Bundesbeauftragte für…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in seinem Beschluss vom 22.12.2015 (4 K 867/15.NW)  entschieden, dass Landesdatenschutzbehörden im Rahmen ihrer Beratungs- und Informationstätigkeit gegenüber Bürgern nicht an Fristen gebunden sind. Der Kläger verlangte am 7. Oktober 2014 von dem Beklagten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Würrtemberg, eine datenschutzrechtliche Überprüfung einer örtlichen Kreissparkasse. In…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Urteil vom 17.12.2015 (6 U 30/15) entschieden, dass das sog. „Opt-out“ Verfahren den gesetzlichen Anforderungen an eine Einwilligung zur Cookie Nutzung genügt. Damit hat das OLG zumindest ein wenig mehr Rechtssicherheit für Dienstanbieter von Websites geschaffen. Cookies sind -wie schon in Beiträgen zuvor thematisiert- kleine Textdateien einer Website,…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 02.07.2015 in seinem Urteil (28 U 46/15) entschieden, dass ein beklagter Käufer die Abnahme eines von ihm bestellten Neuwagens nicht verweigern durfte und nun Schadensersatz in Höhe von 9000 € leisten muss. Eine spätere Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Der Beklagte bestellte bei einem Autohaus in Gummersbach einen individuell…

Das Landgericht (LG) Köln hat in seinem Beschluss vom 26.22.2015 (33 O 230/15) angeordnet, dass der Betrieb einer Internetseite der Antragsgegnerin ohne eine erforderliche Datenschutzerklärung zu unterlassen sei. Auf Antrag erließ das LG Köln eine einstweilige Verfügung, die der Antragsgegnerin die Unterlassung aufträgt „auf den Internetseiten der Domain www.anonym.de keine Datenschutzerklärung i.S.d. § 13 TMG zu…

Ende 2015 sind zwei datenschutzrechtlich bedeutsame Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde in Deutschland im Oktober 2015 verabschiedet und ist am 18. Dezember 2015 in Kraft getreten. Die wieder eingeführten Speicherpflichten für Telekommunikationsdaten sind spätestens ab 1. Juli 2017 zu erfüllen. Damit haben wir den nächsten Anlauf in Deutschland, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung…

In Apotheken kann es durchaus vorkommen, dass Betrüger versuchen, gefälschte Rezepte einzureichen und so an verschreibungspflichtige Medikamente gelangen. Derzeitig aktuell ist dieses Thema vor allem in Baden-Baden, wo eine 22-jährige Frau sich auf verschiedenen Wegen in mehreren Apotheken Arzneimittel erschleicht. Sie legt in Apotheken falsche Rezepte vor und gibt sich beispielsweise als Notärztin oder Rettungsassistentin…

Berlin: (hib/HAU) Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe Harbor Abkommen, mit dem die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt wurde, hat aus Sicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu einer „echt schwierigen Situation“ geführt. Vor dem Ausschuss Digitale Agenda sagte Maas am Mittwoch, eine Lösung…